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Aktuelle Position:
Volltexturteile: 1
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2009, 2848; IMRRS 2009, 1552
Mit Beitrag
Prozessuales
Verfahrensrecht - Zulässigkeit einer Feststellungswiderklage
BGH, Beschluss vom 13.11.2008 - VII ZR 27/08
Eine Feststellungswiderklage muss nicht deshalb unzulässig sein, weil die Beklagten Widerklage auf Zahlung von Vorschuss erheben können.
Schadensersatz: Kein Feststellungsantrag zulässig?
KG, Urteil vom 13.12.2007 - 10 U 256/01
Bei einer Schadensersatzklage gegen einen Architekten wegen Baumängeln ist ein Feststellungsantrag wegen der endgültigen Höhe der zur Beseitigung aufzuwendenden Kosten unzulässig, da der Auftraggeber statt Schadensersatz Kostenvorschuss beanspruchen könnte.