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Aktuelle Position:
Volltexturteile: 1
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2002, 1662; IMRRS 2002, 0613
Immobilien
§ 571 BGB a.F. im Immobilienrecht nicht anwendbar
BGH, Urteil vom 17.07.2002 - XII ZR 86/01
§ 571 BGB a.F. ist auf einen Vertrag, in dem der Grundstückseigentümer einem Unternehmen das ausschließliche Recht gewährt, auf dem Grundstück eine Breitbandkabelanlage zu errichten, zu unterhalten und mit den Wohnungsmietern Einzelanschlußverträge abzuschließen, nicht - und zwar auch nicht entsprechend - anwendbar.*)