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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2004, 1751; IMRRS 2004, 0908
Immobilienmakler
Übernahme der Wohnungseinrichtung: Wann unwirksam?
KG, Urteil vom 06.05.2004 - 8 U 314/03
Nach § 4a Abs. 2 Satz 2 Wohnungsvermittlungsgesetz ist bei einem Vertrag über den Erwerb einer Einrichtung oder eines Inventarstückes von dem bisherigen Mieter durch den neuen Mieter die Vereinbarung über das Entgelt unwirksam, soweit diese in einem auffälligen Missverhältnis zum Wert der Einrichtung oder des Inventarstückes steht. Ein solches auffälliges Missverhältnis ist dann zu bejahen, wenn das vereinbarte Entgelt den objektiven Wert der Einrichtung um mehr als 50 % überschreitet.