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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2017, 2735; IMRRS 2017, 1133
Rechtsanwälte und Notare
Beurkundungsauftrag erteilt: Notargebühren sind zu zahlen!
LG Heidelberg, Beschluss vom 28.07.2017 - 3 T 9/17
1. Für die Annahme eines Beurkundungsauftrags (für den Verkauf einer Wohnung) ist es nicht notwendig, dass ein konkreter Termin vereinbart wurde.
2. Ein wesentliches Indiz für einen Beurkundungsauftrag ist bereits in der Zurverfügungstellung der im Zusammenhang mit der Beurkundung stehenden Informationen zu sehen. Dem steht auch nicht entgegen, dass deutlich gemacht wird, dass der Abschluss des Kaufvertrags noch unter einem Finanzierungsvorbehalt stehe.
3. Die Amtstätigkeit (Beurkundungstätigkeit) eines Notars kann auch dadurch veranlasst werden, dass die Beteiligten den Notar um Änderungen an dem ihnen übersandten Entwurf eines zu beurkundenden Vertrags bitten.
Rechtsanwälte und Notare
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