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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: Fertighausvertrag: Pauschale Vergütung in Höhe von 10% bei freier Kündigung im AGB wirksam
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IBRRS 2005, 2390; IMRRS 2005, 1210
Mit Beitrag
Bauvertrag
AGB: Pauschalvergütung von 10 % bei freier Kündigung wirksam!
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.06.2005 - 23 U 223/04
1. Eine Regelung, nach der der Auftragnehmer bei vorzeitiger Beendigung des Vertrages 10% des zur Zeit der Kündigung vereinbarten Gesamtpreises verlangen kann, verstößt nicht gegen AGB-Recht.
2. Auf einen Vertrag über die Errichtung eines Fertighauses findet das Verbraucherwiderrufsrecht bei Ratenlieferungsverträgen gemäß § 505 BGB (früher: § 2 VerbrKrG) keine Anwendung (entgegen OLG Koblenz, IBR 2004, 409). Auch ein Widerrufsrecht aus anderen Gründen kommt nicht in Betracht.