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6 Treffer für den Bereich Recht am Bau | Bauvertrag.
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Ihre Suche nach Volltext: XII ZR 189/09 ergab gefilterte 6 Treffer in 8 Bereichen.
Aktuelle Position:
Volltexturteile: 3
Schmidt-Futterer, Mietrecht: 5
3 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2016, 0607
Mit Beitrag
Bauvertrag
Keine Überbürdung des "Baugrundrisikos" auf den Auftraggeber!
BGH, Urteil vom 28.01.2016 - I ZR 60/14
Regelungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Kranunternehmers, mit denen wie in Ziffer 20 Abs. 1 Satz 1, 2 und 4 der AGB-BSK Kran und Transport 2008 dem Auftraggeber einschränkungslos und ohne Festlegung von Mitwirkungspflichten des Kranunternehmers die Verantwortlichkeit für die Eignung der Bodenverhältnisse für den vereinbarten Kraneinsatz und die Verpflichtung, auf die Lage und das Vorhandensein von unterirdischen Hohlräumen am Einsatzort unaufgefordert hinzuweisen, auferlegt werden, benachteiligen den Auftraggeber unangemessen und sind deshalb unwirksam.*)
Miete und Pacht - Gesetzliches Rauchverbot kein Mangel einer Gaststätte!
BGH, Urteil vom 13.07.2011 - XII ZR 189/09
a) Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz stellt keinen Mangel einer verpachteten Gaststätte dar.*)
b) Der Verpächter ist nicht verpflichtet, auf Verlangen des Pächters durch bauliche Maßnahmen die Voraussetzungen zu schaffen, dass dieser einen gesetzlich vorgesehen Raucherbereich einrichten kann.*)
Pachtrecht - Gesetzliches Rauchverbot: Kein Mangel der Pachtsache!
OLG Koblenz, Urteil vom 18.11.2009 - 1 U 579/09
1. Auch ohne ausdrückliche Regelung kann die Auslegung des Pachtvertrags ergeben, dass die Nutzung einer Gaststätte auch für Raucher vertraglich geschuldet ist.*)
2. Beschränkungen aufgrund des Nichtraucherschutzgesetzes Rheinland-Pfalz begründen allerdings keinen Mangel der Pachtsache; insoweit trägt der Pächter das Verwendungsrisiko.*)