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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 480/00


Bester Treffer:
IBRRS 2002, 0048
BauvertragBauvertrag

BGH, Urteil vom 08.11.2001 - VII ZR 480/00


29 Treffer in folgenden Dokumenten:

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2 Beiträge gefunden
IBR 2002, 64 BGH - Auftraggeber erstellt Schlussrechnung: Wann wird die Forderung des Auftragnehmers fällig?
IBR 2002, 63 BGH - Auftraggeber erstellt selbst die Schlussrechnung: Was muss er beachten?

2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2012, 0756
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Unselbstständige Rechnungspositionen: Kein Teilurteil

OLG Frankfurt, Urteil vom 20.01.2011 - 12 U 196/08

Zu unselbstständige Rechnungspositionen eines einheitlichen Schlussrechnungssaldos in einer Architektenrechnung kann kein Teilurteil ergehen.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2002, 0048
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag

BGH, Urteil vom 08.11.2001 - VII ZR 480/00

a) Erstellt der Auftraggeber gemäß § 14 Nr. 4 VOB/B selbst eine Schlußrechnung, müssen darin die Leistungen auf der Grundlage des abgeschlossenen Vertrages abgerechnet werden.

b) Liegt für die Abrechnung eines Einheitspreisvertrages ein Aufmaß noch nicht vor und ist es zur Ermittlung der Positionspreise notwendig, muß der Auftraggeber es selbst nehmen und seiner Berechnung zugrunde legen. Die Kosten für Aufmaß und Abrechnung trägt der Auftragnehmer unter den Voraussetzungen des § 14 Nr. 4 VOB/B.

c) Die durch den Auftraggeber abgerechnete Forderung wird in dem Zeitpunkt fällig, in dem die Rechnung dem Auftragnehmer zugeht.





4 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden
§ 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag (von Rintelen)
K. Verjährung und Verwirkung des Vergütungsanspruchs
I. Verjährungsfrist für den Vergütungsanspruch
3. Entstehung des Vergütungsanspruchs
c) Keine Verjährung ohne Fälligkeit

§ 650g BGB Zustandsfeststellung bei Verweigerung der Abnahme, Schlussrechnung (Pause/ Vogel)
D. Besonderheiten des VOB/B-Vertrags
III. Fälligkeit bei missbräuchlicher Berufung auf fehlende Prüfbarkeit

3 Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B
§ 14 VOB/B Abrechnung (Eimler)
B. Einzelheiten
IV. Folgen der unterbliebenen Vorlage der Schlussrechnung (Abs. 4)



2 Abschnitte im "Ganten/Jansen/Voit, Beck'scher VOB-Kommentar, Vergabe und Vertragsordnung für Bauleistungen Teil B" gefunden

II. Sonderfall: Aufstellung der Schlussrechnung durch den Auftraggeber (VOB/B § 16 Abs. 3 Rn. 24-24a)

Vorbemerkung § 14


3 Abschnitte im "Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts" gefunden

III. Rechnungserteilung durch den Auftraggeber ( Rn. 536)

III. Rechnungserteilung durch den Auftraggeber ( Rn. 536)