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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 1 BvR 1772/91


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IBRRS 2000, 0994; IMRRS 2000, 0347
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht

BVerfG, Urteil vom 07.04.1992 - 1 BvR 1772/91

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1 Treffer für den Bereich Architekten- und Ingenieurrecht.

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2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2000, 1150
Mit Beitrag
Öffentliches BaurechtÖffentliches Baurecht

BVerwG, Urteil vom 27.01.1998 - 4 NB 3.97

1. Zur Gliederung von Baugebieten können auch Emissionsgrenzwerte nach dem sog. "immissionswirksamen flächenbezogenen Schalleistungspegel" festgesetzt werden.*)

2. Der durch die Festsetzung "immissionswirksamer flächenbezogener Schalleistungspegel" bezweckte Lärmschutz kann durch eine der Baugenehmigung beigefügte Nebenbestimmung auf Dauer gesichert werden.*)

3. Eine landesrechtliche Regelung, nach der neben dem Bürgermeister (Ratsvorsitzenden) auch der Gemeindedirektor Bebauungspläne ausfertigen darf, ist mit Bundesrecht vereinbar.*)

4. Auch Bebauungspläne sind einer berichtigenden Auslegung zugänglich.*)

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IBRRS 2000, 0994; IMRRS 2000, 0347
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht

BVerfG, Urteil vom 07.04.1992 - 1 BvR 1772/91

Zur willkürlichen Auslegung des Zweckentfremdungsverbots im Mietrecht.*)

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