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BGH, Urteil vom 11.09.2018 - XI ZR 64/17

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BGH, Urteil vom 03.07.2018 - XI ZR 572/16

Zur Anschlussberufung in Fällen, in denen der Darlehensnehmer eines Verbraucherdarlehensvertrags in erster Instanz die Feststellung erwirkt hat, der Verbraucherdarlehensvertrag habe sich aufgrund des Widerrufs seiner auf Abschluss des Darlehensvertrags gerichteten Willenserklärung in ein Rückgewährschuldverhältnis umgewandelt. (Rn. 17 - 20)*)

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BGH, Urteil vom 15.05.2018 - XI ZR 548/16

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BGH, Urteil vom 15.05.2018 - XI ZR 199/16

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Allgemeines Zivilrecht

BGH, Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 160/17

1. An einem Vertragsschluss "unter ausschließlicher Verwendung von Fernkommunikationsmitteln" fehlt es, wenn der Verbraucher während der Vertragsanbahnung persönlichen Kontakt zu einem Mitarbeiter des Unternehmers oder einem vom Unternehmer bevollmächtigten Vertreter hat.*)

2. Das dem Verbraucher zur Verfügung gestellte Exemplar seiner Vertragserklärung muss nicht von ihm unterzeichnet oder mit dem Abbild seiner Unterschrift versehen sein.*)

3. Dieses Exemplar kann ihm, um die Widerrufsfrist in Lauf zu setzen, schon vor Abschluss des Vertrags überlassen werden.*)

4. Zu den Anforderungen an die Belehrung über den Beginn der Widerrufsfrist bei Verbraucherdarlehensverträgen.*)

5. Die Kombination von Darlehensvertrag und Bausparvertrag, bei der die darlehensfinanzierte Ansparleistung zur späteren Tilgung des Darlehens bestimmt ist, unterfällt nicht § 358 Abs. 3 BGB in der bis zum 03.08.2011 geltenden Fassung.*)

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BGH, Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 156/17

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BGH, Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 187/17

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BGH, Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 417/17

ohne amtlichen Leitsatz

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BGH, Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 458/17

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BGH, Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 474/16

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BGH, Urteil vom 27.02.2018 - XI ZR 524/16

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BGH, Urteil vom 20.02.2018 - XI ZR 127/16

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BGH, Urteil vom 20.02.2018 - XI ZR 551/16

ohne amtlichen Leitsatz

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BGH, Urteil vom 23.01.2018 - XI ZR 359/16

1. Passen die Parteien im Rahmen einer unechten Abschnittsfinanzierung die Konditionen eines bestehenden Darlehensvertrags an und gewährt der Darlehensgeber zugleich für einen Aufstockungsbetrag ein neues Kapitalnutzungsrecht, bietet er nach der gebotenen objektiven Auslegung dem Darlehensnehmer für die Konditionenanpassung die Vereinbarung eines vertraglichen Widerrufsrechts auch dann nicht an, wenn er eine einheitliche Widerrufsbelehrung erteilt (Fortführung von Senatsurteil vom 28. Mai 2013 - XI ZR 6/12, WM 2013, 1314 Rn. 19 ff.).  (Rn. 20)*)

2. Der Widerruf der die Vereinbarung über das neue Kapitalnutzungsrecht betreffenden Willenserklärung führt in solchen Fällen regelmäßig nicht dazu, dass auch die Konditionenanpassung rückabzuwickeln ist. (Rn. 21)*)

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BGH, Urteil vom 07.11.2017 - XI ZR 369/16

Zur Unwiderruflichkeit des Widerrufs einer auf Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrags gerichteten Willenserklärung nach dessen Zugang. (Rn. 29)*)

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Allgemeines Zivilrecht

BGH, Urteil vom 10.10.2017 - XI ZR 457/16

Die Telefaxkopie einer Originalvollmacht ist keine Vollmachtsurkunde im Sinne des § 174 Satz 1 BGB.*)

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 IBR 2018, 104