Gesamtsuche

Banken & Finanzen

BGH, Urteil vom 17.06.2008 - XI ZR 198/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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Banken & Finanzen

BGH, Urteil vom 17.06.2008 - XI ZR 191/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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Alle Sachgebiete

BGH, Urteil vom 17.06.2008 - XI ZR 119/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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Banken & Finanzen

BGH, Urteil vom 17.06.2008 - XI ZR 200/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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Banken & Finanzen

BGH, Urteil vom 17.06.2008 - XI ZR 201/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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Alle Sachgebiete

BGH, Urteil vom 17.06.2008 - XI ZR 202/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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Banken & Finanzen

BGH, Urteil vom 17.06.2008 - XI ZR 195/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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Banken & Finanzen

BGH, Urteil vom 17.06.2008 - XI ZR 194/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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Banken & Finanzen

BGH, Urteil vom 17.06.2008 - XI ZR 193/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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Alle Sachgebiete

BGH, Urteil vom 17.06.2008 - XI ZR 199/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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Banken & Finanzen

BGH, Urteil vom 17.06.2008 - XI ZR 197/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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Banken & Finanzen

BGH, Urteil vom 17.06.2008 - XI ZR 196/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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Alle Sachgebiete

BGH, Urteil vom 17.06.2008 - XI ZR 122/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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Alle Sachgebiete

BGH, Urteil vom 17.06.2008 - XI ZR 189/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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Banken & Finanzen

BGH, Urteil vom 17.06.2008 - XI ZR 203/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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Immobilienanlagen

BGH, Urteil vom 17.06.2008 - XI ZR 112/07

Ein Kreditinstitut, das aufgrund eines wegen Verstoßes gegen Art. 1 § 1 RBerG unwirksamen Darlehensvertrages die Immobilienfondsbeteiligung eines Kapitalanlegers finanziert und die Darlehensvaluta unmittelbar an den als GbR betriebenen Fonds ausgezahlt hat, kann den Kapitalanleger für die Bereicherungsschuld der GbR gemäß § 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 2 BGB nicht in entsprechender Anwendung des § 128 HGB persönlich in Anspruch nehmen.*)

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Immobilienanlagen

BGH, Urteil vom 17.06.2008 - XI ZR 190/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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Alle Sachgebiete

BGH, Urteil vom 17.06.2008 - XI ZR 121/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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Immobilienanlagen

BGH, Urteil vom 27.05.2008 - XI ZR 149/07

Schließt ein Vertreter, dessen Vollmacht nach Art. 1 § 1 Abs. 1 Satz 1 RBerG in Verbindung mit § 134 BGB nichtig ist, einen Darlehensvertrag, setzt seine Vertretungsbefugnis gemäß §§ 171 f. BGB voraus, dass die Vollmachtsurkunde spätestens bei Abschluss des Vertrages, nicht erst bei Auszahlung des Darlehens vorliegt.*)

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Immobilienanlagen

OLG Frankfurt, Urteil vom 09.04.2008 - 9 U 93/06

1. Zur Haftung des Anlegers als Gesellschafter eines Immobilienfonds (GbR), dem er zu Steuersparzwecken beigetreten ist.*)

2. Zur Wirksamkeit der in einem Zeichnungsschein gegebenen Vollmacht, die einen Dritten zur Abgabe der Beitrittserklärung für den Anleger bevollmächtigt.*)

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Banken & Finanzen

BGH, Urteil vom 11.03.2008 - XI ZR 68/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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Banken & Finanzen

BGH, Urteil vom 11.03.2008 - XI ZR 381/07

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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Immobilienmakler

KG, Urteil vom 03.03.2008 - 20 U 46/06

1. Die vom Bundesgerichtshof (BGH; Urt. v. 19.6.1985 - IV a ZR 196/93 = NJW 1985, 2523) entwickelten Grundsätze zur Nichtigkeit eines Provisionsversprechens gegenüber einem Steuerberater sind gegenüber Anlageberatern entsprechend anwendbar.*)

2. Das Provisionsversprechen eines Anbieters steuerbegünstigter Vermögensanlagen gegenüber einem Anlageberater kann nach § 138 BGB nichtig sein, wenn der Anlageberater das Versprechen gegenüber seinem Mandanten verschweigt und der Versprechende das weiß oder damit rechnet und billigend in Kauf nimmt.*)

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Allgemeines Zivilrecht

BGH, Urteil vom 26.02.2008 - XI ZR 74/06

1. Ist die Vollmacht des Treuhänders eines Steuersparmodells wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig, kann sich der Verkäufer des Modells auch dann gegenüber dem Käufer auf den Gutglaubensschutz nach §§ 171, 172 BGB berufen, wenn er das Erwerbsmodell initiiert und konzipiert sowie den Treuhänder ausgesucht hat.*)

2. Ein Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung gemäß § 2 HWiG kommt auch dann in Betracht, wenn die Haustürsituation nicht bei Vertragsabschluss, sondern nur bei dessen Anbahnung vorgelegen hat.*)

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 Nachricht

Immobilienanlagen

BGH, Urteil vom 18.12.2007 - XI ZR 324/06

1. Zur Abgrenzung und zu den Voraussetzungen eines verbundenen Geschäfts nach § 9 Abs. 1 Satz 1 und 2 VerbrKrG.*)

2. Zur Feststellung der Üblichkeit der Bedingungen für grundpfandrechtlich abgesicherte Kredite (§ 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG).*)

3. Zur Ermittlung des Verkehrswertes und zu den Voraussetzungen der verwerflichen Gesinnung des Verkäufers im Rahmen der Sittenwidrigkeitsprüfung nach § 138 Abs. 1 BGB.*)

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Immobilienanlagen

BGH, Urteil vom 06.11.2007 - XI ZR 322/03

1. Eine die Aufklärungspflicht der finanzierenden Bank aufgrund eines widerleglich vermuteten Wissensvorsprungs bei institutionalisiertem Zusammenwirken mit dem Verkäufer oder Vertreiber des finanzierten Objekts begründende arglistige Täuschung ist gegeben, wenn die Angaben zur Höhe des erzielbaren Mietzinses entgegen der Mitteilung im Verkaufsprospekt ohne betriebswirtschaftliche Untersuchung zur Rentabilität und Vermietbarkeit des Objekts (hier: sog. Boarding-House) gemacht wurden.*)

2. Für einen Schadensersatzanspruch aus Verschulden bei Vertragsschluss wegen unterbliebener Widerrufsbelehrung gemäß § 2 HWiG muss der Darlehensnehmer die Ursächlichkeit des Belehrungsverstoßes für den Schaden auch dann konkret nachweisen, wenn der mit dem Darlehen finanzierte Kaufvertrag nicht wirksam zustande gekommen ist.*)

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 IMR 2008, 94

Immobilienanlagen

BGH, Urteil vom 26.06.2007 - XI ZR 287/05

1. Ein Fondsgesellschafter, der bei Abgabe der Vollstreckungsunterwerfungserklärung nicht wirksam vertreten worden ist, verstößt mit seinem Nichtigkeitseinwand nicht schon deshalb gegen Treu und Glauben, weil er dem Vollstreckungsgläubiger aus einem Gesellschafterdarlehen persönlich haftet.*)

2. Dies gilt jedoch nicht, wenn der zwischen Fonds-GbR und Bank geschlossene Darlehensvertrag die Abgabe vollstreckbarer Schuldanerkenntnisse seitens der Gesellschafter in Höhe ihrer kapitalmäßigen Beteiligungen vorsieht und die Kreditaufnahme auf einem entsprechenden Gesellschafterbeschluss beruht.*)

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Bauträger

OLG Saarbrücken, Urteil vom 14.06.2007 - 4 U 493/06-160

Zulässige Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten im Bauträgervertrag.*)

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 IBR 2007, 559

Immobilienanlagen

BGH, Urteil vom 22.05.2007 - XI ZR 338/05

Derjenige, der ausschließlich oder hauptsächlich die rechtliche Abwicklung eines Grundstückserwerbs im Rahmen eines Steuersparmodells für den Erwerber besorgt, bedarf der Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG. Ein ohne eine Erlaubnis abgeschlossener Geschäftsbesorgungsvertrag, der umfassende Befugnisse enthält, ist nichtig. Die Nichtigkeit erfasst neben der umfassenden Abschlussvollmacht auch die dem Geschäftsbesorger erteilte Prozessvollmacht zur Abgabe einer Zwangsvollstreckungsunterwerfungserklärung.

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Banken & Finanzen

BGH, Urteil vom 22.05.2007 - XI ZR 337/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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Immobilienanlagen

BGH, Urteil vom 24.04.2007 - XI ZR 340/05

1. Zu den Voraussetzungen eines institutionalisierten Zusammenwirkens zwischen Fondsinitiatoren und der die Fondsbeteiligungen finanzierenden Bank.*)

2. Die Regeln des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG finden auch dann Anwendung, wenn das zur Kreditsicherung vorgesehene Grundpfandrecht nicht bestellt oder darauf nachträglich verzichtet worden ist.*)

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 IMR 2007, 1086 (nur online)

Alle Sachgebiete

BGH, Urteil vom 24.04.2007 - XI ZR 340/06

1. Zu den Voraussetzungen eines institutionalisierten Zusammenwirkens zwischen Fondsinitiatoren und der die Fondsbeteiligungen finanzierenden Bank.*)

2. Die Regeln des § 3 Abs. 2 Nr. 2 VerbrKrG finden auch dann Anwendung, wenn das zur Kreditsicherung vorgesehene Grundpfandrecht nicht bestellt oder darauf nachträglich verzichtet worden ist.*)

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Banken & Finanzen

BGH, Beschluss vom 17.04.2007 - XI ZR 9/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 17.04.2007 - XI ZR 343/05

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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Banken & Finanzen

BGH, Urteil vom 20.03.2007 - XI ZR 362/06

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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Immobilien

BGH, Urteil vom 13.03.2007 - XI ZR 159/05

1. Wird bei der Abwicklung eines Grundstückskaufs ein Treuhänder eingesetzt, der über eine Erlaubnis nach Art. 1 § 1 RBerG nicht verfügt, so wird die unwirksame Vollmacht dem Grundstückskäufer nicht aus Rechtsscheingesichtspunkten dadurch gegenüber wirksam, dass er die Abwicklung des Vertrages über einen längeren Zeitraum duldet.

2. Der Annahme einer Duldungsvollmacht steht entgegen, dass der Käufer nicht in der Regel gewusst hat, dass der Treuhänder ohne Vollmacht auftritt.

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Prozessuales

OLG Frankfurt, Beschluss vom 14.02.2007 - 9 U 79/06

Zur Frage, ob ein Vergleich auch mögliche Einwendungen erfassen kann, die von der Rechtsprechung erst später entwickelt werden.*)

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Immobilienanlagen

BGH, Urteil vom 23.01.2007 - XI ZR 44/06

1. Richtet sich die Verjährung nach der regelmäßigen Verjährungsfrist des § 195 BGB, so ist der Fristbeginn in Überleitungsfällen nach Art. 229 § 6 Abs. 4 Satz 1 EGBGB unter Einbeziehung der subjektiven Voraussetzungen des § 199 Abs. 1 BGB zu berechnen.*)

2. Dem Treugeber ist das Wissen des Treuhänders im Rahmen des § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB nicht entsprechend § 166 Abs. 1 BGB zuzurechnen, wenn der Treuhandvertrag und die erteilte Vollmacht wegen Verstoßes gegen das Rechtsberatungsgesetz nichtig sind.*)

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 IBR 2007, 1160 (nur online)

Verbraucherrecht

BGH, Urteil vom 05.12.2006 - XI ZR 341/05

Eine Nachfristsetzung mit Kündigungsandrohung nach § 12 Abs. 1 Nr. 2 VerbrKrG ist entbehrlich, wenn sich der Darlehensnehmer ernsthaft und endgültig geweigert hat, auf das Darlehen weitere Leistungen zu erbringen.*)

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Rechtsanwälte und Notare

BGH, Urteil vom 24.10.2006 - XI ZR 216/05

Zur Frage, ob die auf einem Verstoß gegen das Rechtsberatungsgesetz beruhende Nichtigkeit einer notariell beurkundeten Vollmacht und eines Treuhandvertrages die in einem formularmäßigen Zeichnungsschein enthaltene, nicht gegen das Rechtsberatungsgesetz verstoßende Vollmacht eines Treuhänders zum Abschluss eines Darlehensvertrages gemäß § 139 BGB erfasst.*)

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