Gesamtsuche

Prozessuales

BGH, Beschluss vom 12.03.2013 - VIII ZR 179/12

(Ohne amtlichen Leitsatz)

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Allgemeines Zivilrecht

OLG Brandenburg, Urteil vom 26.06.2012 - 6 U 3/11

1. Wenn beide Parteien eines Zivil- oder Handelsstreits ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, beurteilt sich die internationale Zuständigkeit nach der Verordnung (EG) Nr. 44/2001 des Rates vom 22.12.2000 über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO).

2. Gesellschaften und juristische Personen, die ihren Sitz im Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats haben, sind grundsätzlich vor den Gerichten dieses Mitgliedstaates zu verklagen. Gerichte eines anderen Mitgliedstaates können nur dann angerufen werden, wenn sich deren internationale Zuständigkeit aus den besonderen Zuständigkeitsregeln der Art. 5 - 24 EuGVVO ergibt.

3. Wegen des Vorrangs der Verordnung verdrängt Art. 23 EuGVVO das nationale Zuständigkeitsrecht als lex specialis. Zulässigkeit, Form und Wirkungen einer Gerichtsstandsvereinbarung sind ausschließlich nach dieser Vorschrift in autonomer Auslegung zu prüfen.

4. Die Aufgabe einer Briefsendung zur Post vermag den Zugang der Sendung nicht zu beweisen.

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Öffentliches Baurecht

OVG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 27.10.2011 - 2 B 5.10

Ein Anspruch auf Erteilung einer denkmalschutzrechtlichen Genehmigung zur Aufstockung eines denkmalgeschützten Gebäudes besteht nicht, wenn die geplante Maßnahme das Denkmal in seinem Erscheinungsbild verändert würde, ohne dass private Interessen an der Baumaßnahme überwiegen oder ein überwiegendes öffentliches Interesse diese Maßnahme verlangt.

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 IBR 2012, 356

Rechtsanwälte und Notare

BGH, Beschluss vom 21.07.2011 - IX ZR 148/10

1. Bei einer Telefax-Übermittlung begründet die ordnungsgemäße, durch einen "OK"-Vermerk unterlegte Absendung eines Schreibens über ein bloßes Indiz hinaus nicht den Anscheinsbeweis für dessen tatsächlichen Zugang bei dem Empfänger.

2. Der "OK"-Vermerk gibt dem Absender keine Gewissheit über den Zugang der Sendung, weil er nur das Zustandekommen der Verbindung, aber nicht die erfolgreiche Übermittlung belegt.

3. Im Rahmen der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand kommt dem "OK"-Vermerk allerdings bei der Frage der wirksamen Ausgangskontrolle Bedeutung zu.

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 IBR 2011, 733

Vergabe

VK Bund, Beschluss vom 05.03.2010 - VK 1-16/10

Zur Frage der Rechtzeitigkeit einer Rüge.

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 IBR 2010, 296

Architekten und Ingenieure

OLG Brandenburg, Urteil vom 24.06.2009 - 4 U 137/08

1. Der Empfänger eines Bestätigungsschreibens muss nicht notwendig Kaufmann im handelsrechtlichen Sinne sein. Es genügt, wenn er im größeren Umfang selbständig beruflich am Markt tätig ist und die Handlungen nicht dem Privatbereich zuzuordnen sind. Ausreichen kann, wenn die Vertragspartei häufig als Bauträger tätig ist und ein eigenes Baubüro unterhält. Auch eine Grundstücks-GbR kann jedenfalls bei einem größeren Bauvorhaben, das Ausmaße eines gewerblichen Bauvorhabens erreicht, Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens sein.

2. Sowohl Architekten als auch Bauingenieure können Absender eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens sein.

3. Ein OK-Vermerk liefert keinen Beweis für den Zugang des Telefax-Schreibens.

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 IBR 2009, 721

Leasing und Erbbaurecht

BGH, Urteil vom 21.01.2009 - VIII ZR 107/08

1. Die Frist zur Abrechnung der Betriebskosten gemäß § 556 Abs. 3 Satz 2 BGB wird nur dann gewahrt, wenn die Abrechnung dem Mieter noch innerhalb der Frist zugeht; die rechtzeitige Absendung der Abrechnung durch den Vermieter genügt nicht.*)

2. Bedient sich der Vermieter zur Beförderung der Abrechnung der Post, wird diese insoweit als Erfüllungsgehilfe des Vermieters tätig; in einem solchen Fall hat der Vermieter ein Verschulden der Post gemäß § 278 Satz 1 BGB auch dann zu vertreten (§ 556 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BGB), wenn auf dem Postweg für den Vermieter unerwartete und nicht vorhersehbare Verzögerungen oder Postverluste auftreten.*)

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 IMR 2009, 153

 Nachricht

Architekten und Ingenieure

OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.09.2008 - 12 U 65/08

Zum Zugang eines Telefax-Schreibens bei „OK“-Vermerk im Sendebericht.*)

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 IBR 2008, 710

Prozessuales

OLG Brandenburg, Urteil vom 05.03.2008 - 4 U 132/07

Auch beim heutigen Stand der Technik bleibt es dabei, dass ein "OK-Vermerk" auf dem Sendebericht des Faxgerätes keinen Anscheinsbeweis für den Eingang des Telefaxes beim Empfänger rechtfertigt.

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 IBR 2008, 379

Waren/Güter

OLG Rostock, Beschluss vom 16.01.2008 - 17 Verg 3/07

(ohne amtlichen Leitsatz)

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Prozessuales

BGH, Urteil vom 25.04.2006 - IV ZB 20/05

Für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Eingangs eines per Telefax übersandten Schriftsatzes kommt es allein darauf an, ob die gesendeten Signale noch vor Ablauf des letzten Tages der Frist vom Telefaxgerät des Gerichts vollständig empfangen (gespeichert) worden sind.*)

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 IBR 2006, 477

Leasing und Erbbaurecht

BGH, Urteil vom 21.01.2004 - XII ZR 214/00

a) Zum Zugang einer per Telefax übermittelten empfangsbedürftigen Willenserklärung, deren Empfänger urlaubsbedingt abwesend ist.*)

b) Zum Bedeutungsgehalt einer Vereinbarung, nach der die Kündigung eines Mietvertrages durch eingeschriebenen Brief erfolgen soll.*)

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 IBR 2004, 282

Bauvertrag

BAG, Urteil vom 14.08.2002 - 5 AZR 169/01

Es gibt keinen allgemeinen Erfahrungssatz, daß Telefaxsendungen den Empfänger vollständig und richtig erreichen. Einem Sendebericht mit "OK-Vermerk" kommt nicht der Wert eines Anscheinsbeweises zu.*)

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 IBR 2003, 288

 Nachricht

Prozessuales

BGH, Beschluss vom 28.02.2002 - VII ZB 28/01

1. Der Rechtsanwalt, der einen anderen mit der Einlegung einer Berufung beauftragt, darf sich grundsätzlich darauf verlassen, daß der rechtzeitig abgesandte Auftrag diesen rechtzeitig erreicht und daß er von ihm ausgeführt wird, wenn zwischen beiden im Einzelfall oder allgemein die Absprache besteht, daß der Rechtsmittelanwalt derartige Aufträge annehmen, prüfen und ausführen werde.

2. Wird der Auftrag per Telefax erteilt, genügt für eine Ausgangskontrolle, daß ein vom Faxgerät des Absenders ausgedruckter Einzelnachweis die ordnungsgemäße Übermittlung belegt und vor Fristablauf zur Kenntnis genommen wird.

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Alle Sachgebiete

BGH, Urteil vom 21.01.2000 - V ZR 327/98

SachenRBerG § 7 Abs. 1Hat eine gewerbliche Genossenschaft der DDR nach 1964 ein Betriebsgebäude errichtet, besteht eine tatsächliche Vermutung dafür, daß die Kosten der Errichtung des Gebäudes nicht aus staatlich zugewiesenen Mitteln von der Genossenschaft bezahlt worden sind.BGH, Urt. v. 21. Januar 2000 - V ZR 327/98 - OLG Dresden LG Chemnitz*)

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Bauvertrag

BGH, Urteil vom 25.11.1999 - VII ZR 22/99

Ist eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen enthaltene Klausel, wonach eine Forderung gegen den Verwender ohne dessen Zustimmung nicht abgetreten werden darf, wirksam, so darf der Verwender später seine Zustimmung nicht unbillig verweigern.*)

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 IBR 2000, 111

Architekten und Ingenieure

BGH, Urteil vom 24.06.1999 - VII ZR 196/98

Zustandekommen eines Architektenvertrages bei Übermittlung der Architektenleistungen per Telefax.

Aus der Entgegennahme von Architektenleistungen, die per Fax übermittelt worden sind, kann allein nicht auf den Willen des Empfängers geschlossen werden, ein entsprechendes Angebot anzunehmen. Erforderlich sind vielmehr weitere Umstände, die einen rechtsgeschäftlichen Willen erkennen lassen.

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Alle Sachgebiete

BGH, Beschluss vom 06.03.1995 - II ZB 1/95

Zu den Anforderungen, die an die Sorgfalt eines Prozeßbevollmächtigten zu stellen sind, der ein Rechtsmittel bei einem auswärtigen Gericht einlegen will und mehrere Stunden vor Ablauf der Rechtsmittelfrist feststellt, daß wegen einer Störung des Telefax-Gerätes der Justizbehörden eine Verbindung nicht zustande kommt.*)

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Bauvertrag

BGH, Urteil vom 07.12.1994 - VIII ZR 153/93

Zur Frage der Aussagekraft eines "OK"-Vermerks im Sendebericht bei Streit über den Zugang eines Telefaxschreibens.

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 IBR 1995, 5