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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 197/16


Bester Treffer:
IBRRS 2017, 1305
BauvertragBauvertrag
Auch die nachträgliche Schwarzgeldabrede führt zum Verlust der Mängelansprüche!

BGH, Urteil vom 16.03.2017 - VII ZR 197/16

Dokument öffnen Volltext

30 Treffer in folgenden Dokumenten:

 Einzeldokumente  Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen
 
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Kostenloses ProbeaboOK
1 Beitrag gefunden
IBR 2017, 246 BGH - Nachträgliche Teil-Schwarzgeldabrede: Auftraggeber verliert alle Mängelansprüche!

1 Aufsatz gefunden
Das neue GWG - Barzahlung beim Bauträger
(Joachim Germer)
Dokument öffnen IBR 2023, 1004

13 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2018, 1177
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Nicht in die Handwerksrolle eingetragen: Vertrag wegen Schwarzarbeit nichtig!

OLG Frankfurt, Urteil vom 24.05.2017 - 4 U 269/15

Übernimmt ein Handwerker Arbeiten eines zulassungspflichtigen Handwerks, ohne in die Handwerksrolle eingetragen zu sein, stellt dies Schwarzarbeit dar, was zur Nichtigkeit des geschlossenen Bauvertrags führt.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2019, 0365
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Verstoß gegen Schwarzarbeitsgesetz: Kein Kostenvorschuss bei Mängeln!

LG Düsseldorf, Urteil vom 10.04.2017 - 5 O 253/15

1. Ist ein Werk aus Sicht der Parteien weitgehend fertig gestellt, erfolgt aber keine Abnahme und verweigert der Unternehmer die Mängelbeseitigung, steht die fehlende Abnahme nicht der Geltendmachung eines Kostenvorschussanspruchs des Bestellers gegen den Unternehmer entgegen.

2. Der Besteller hat auch bei einer nach Abschluss des Werkvertrags nachträglich getroffenen "Ohne-Rechnung-Abrede" wegen Verstoßes gegen § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG keinen Anspruch auf Kostenvorschuss.

Dokument öffnen Volltext


IBRRS 2017, 1305
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Auch die nachträgliche Schwarzgeldabrede führt zum Verlust der Mängelansprüche!

BGH, Urteil vom 16.03.2017 - VII ZR 197/16

Ein zunächst nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßender Werkvertrag kann auch dann nach § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG, § 134 BGB nichtig sein, wenn er nachträglich so abgeändert wird, dass er nunmehr von dem Verbot des § 1 Abs. 2 Nr. 2 SchwarzArbG erfasst wird.*)

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 Anzeige der Treffer:  [1 bis 10] 11 bis 13

4 Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B
Einleitung (Bolz/Rodemann)
A. Allgemeines und Vertragsabschluss (Bolz)
II. Vertragsschluss
6. Unwirksamkeitsgründe
d) Schwarzgeldabrede

§ 14 VOB/B Abrechnung (Eimler)

2 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden
§ 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag (von Rintelen)
D. Wirksamkeit des Werkvertrages

§ 650p BGB Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen (Zahn)
A. Grundlagen zum Architekten- und Ingenieurvertrag
II. Abschluss und Wirksamkeit des Architektenvertrages
9. Verstöße gegen gesetzliche Verbote

2 Abschnitte im "Motzke/Bauer/Seewald, Prozesse in Bausachen" gefunden

1. Rechtliche und tatsächliche Rahmenbedingungen ( Rn. 3-10)


3 Abschnitte im "Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts" gefunden

a) Schwarzarbeit ( Rn. 29-33)

4. Verstoß über gesetzliche Verbote ( Rn. 132-137)

a) Grundlagen und Voraussetzungen ( Rn. 92-96)


1 Abschnitt im "Nicklisch/Weick/Jansen/Seibel, VOB/B-Kommentar" gefunden

I. Abrechnungspflicht (VOB/B § 14 Rn. 15-17)


1 Abschnitt im "Schmidt-Futterer, Mietrecht" gefunden

1. Allgemeines (BGB § 559 Rn. 54-59)