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Ihre Suche nach Volltext: VI ZR 299/13 ergab 14 Treffer in 5 Bereichen.
OLG Schleswig - Bauunternehmer haftet nicht für Glatteisunfall neben gesperrtem Gehweg!
12 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2014, 1286
Mit Beitrag
Verkehrssicherungspflicht
Bauunternehmer haftet nicht für Glatteisunfall neben gesperrtem Gehweg!
BGH, Urteil vom 25.02.2014 - VI ZR 299/13
Zur Frage, ob es aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht erforderlich ist, trotz eines auf der gegenüberliegenden Seite vorhandenen Gehwegs in einem Baustellenbereich zusätzlich einen Notweg für Fußgänger offen zu halten, um diesen bei winterlichen Verhältnissen an dieser Stelle ein Überqueren der Straße zu ersparen.*)
Die Richtlinie für die Sicherheit von Arbeitsstellen begründet keine allgemeine Verkehrssicherungspflicht. Einem 66-jährigen, in der Mobilität nicht eingeschränkten Verkehrsteilnehmer ist bei winterlichen Straßenverhältnissen ein Umweg von 200 m zuzumuten, sofern dieser gegenüber dem tatsächlich genutzten Weg durchgängig geräumt ist.*)
Verkehrssicherungspflicht
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