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BGH, Urteil vom 16.01.2009 - V ZR 133/08
Volltext72 Treffer in folgenden Dokumenten:
Einzeldokumente | Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen | ||||||
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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
1 Beitrag gefunden |
IBR 2009, 206 | BGH - Verfolgung unberechtigter Forderungen: Schadensersatz? |
51 Volltexturteile gefunden |
BGH, Urteil vom 16.01.2009 - V ZR 133/08
1. Eine Vertragspartei, die von der anderen Vertragspartei etwas verlangt, das nach dem Vertrag nicht geschuldet ist, oder ein Gestaltungsrecht ausübt, das nicht besteht, verletzt ihre Pflicht zur Rücksichtnahme nach § 241 Abs. 2 BGB und handelt im Sinne von § 280 Abs. 1 Satz 1 BGB pflichtwidrig.*)
2. Im Sinne von § 280 Abs. 1 Satz 2 BGB zu vertreten hat die Vertragspartei diese Pflichtwidrigkeit aber nicht schon dann, wenn sie nicht erkennt, dass ihre Rechtsposition in der Sache nicht berechtigt ist, sondern erst, wenn sie diese Rechtsposition auch nicht als plausibel ansehen durfte.*)
Volltext2 Leseranmerkungen gefunden |
Vertretenmüssen von Mängelrügen Leseranmerkung von Richard Wimmer RiOLG München zu
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Ergänzung zur Anmerkung von Volker Hinkl Leseranmerkung von RiOLG Wimmer zu
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1 Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B |
§ 13 VOB/B Mängelansprüche (Jurgeleit) |
F. § 13 Abs. 5 VOB/B - Anspruch auf Mängelbeseitigung und Selbstvornahme |
II. Mängelrüge, § 13 Abs. 5 S. 1 VOB/B |
3 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden |
§ 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag (von Rintelen) |
F. Vertragspflichten des Bestellers |
III. Weitere Pflichten des Bestellers |
IV. Leistungsstörungen des Bestellers |
2. Verzögerung anderer Leistungspflichten |
b) Verzögerung von geschuldeten Mitwirkungen |
ee) Vertragsbedingung durch Rücktritt oder Kündigung |
§ 636 BGB Besondere Bestimmungen für Rücktritt und Schadensersatz (Krause-Allenstein) |
A. Rücktritt |
IX. Rechtsfolgen des Rücktritts |
6 Abschnitte im "Schmidt-Futterer, Mietrecht" gefunden |
6. Störung durch Rechtsanmaßung des Vermieters (BGB § 535 Rn. 570-572)
IV. Gestaltungserklärung (BGB § 560 Rn. 71-77)
D. Wegnahmerecht (Abs. 2) (BGB § 539 Rn. 40-44)
II. Verschulden (BGB § 546a Rn. 92-95)
III. Gestaltungserklärung (BGB § 560 Rn. 15-24)
2. Schadensverursachung durch den Kündigenden (BGB § 542 Rn. 106-111)