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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: V ZB 224/09
41 Treffer in folgenden Dokumenten:
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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
| 1 Beitrag gefunden |
| IMR 2010, 252 | BGH - Berufungseinlegung in WEG-Sachen bei Existenz eines Konzentrationsgerichts |
| 39 Volltexturteile gefunden |
Rechtsanwälte und Notare
BGH, Beschluss vom 26.09.2013 - V ZB 94/13
Auch wenn der Einzelanwalt ohne Personal tätig ist, muss er als geeignete Maßnahme für eine unvorhergesehene Krankheit Vorkehrungen für eine eventuelle Vertretung treffen.
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Alle Sachgebiete
BGH, Beschluss vom 18.07.2013 - V ZB 173/12
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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Prozessuales
BGH, Beschluss vom 19.09.2012 - XII ZB 221/12
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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Prozessuales
BGH, Beschluss vom 21.06.2012 - V ZB 56/12
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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Prozessuales
BGH, Beschluss vom 14.07.2011 - V ZB 67/11
Wird die Klage einer Wohnungseigentümergemeinschaft gegen einen Dritten in dem erstinstanzlichen Urteil fälschlich als "Wohnungseigentumssache" bezeichnet, darf sich der Rechtsanwalt bei Einlegung der Berufung nicht darauf verlassen, dass die besondere Rechtsmittelzuständigkeit gemäß § 72 Abs. 2 GVG eingreift.*)
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Prozessuales
BGH, Beschluss vom 20.04.2011 - VII ZB 78/09
1. Kann der Vorsitzende des Berufungsgerichts anlässlich der Aktenvorlage zur Vornahme prozessleitender Verfügungen ohne weiteres und einwandfrei erkennen, dass die örtliche Zuständigkeit des Berufungsgerichts unter keinem Gesichtspunkt eröffnet ist und veranlasst er gleichwohl nicht die noch rechtzeitig mögliche Einlegung der Berufung beim zuständigen Berufungsgericht, ist der Anspruch des Rechtsmittelführers auf ein faires Verfahren verletzt.*)
2. Ein Verschulden der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) an der Fristversäumung wirkt sich dann nicht mehr aus, so dass der Partei Wiedereinsetzung zu gewähren ist (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2005 - VIII ZB 125/04, NJW 2005, 3776, vom 24. Juni 2010 - V ZB 170/09, WuM 2010, 592 und vom 14. Dezember 2010 - VIII ZB 20/09, NJW 2011, 683).*)
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Prozessuales
BGH, Beschluss vom 14.12.2010 - VIII ZB 20/09
Erkennt das zunächst angerufene Berufungsgericht frühzeitig, dass Bedenken gegen seine funktionelle Zuständigkeit bestehen und teilt es diese - aktenkundig gemachten - Bedenken dem Rechtsmittelführer aufgrund geschäftsinterner Erwägungen nicht mit, kann der Anspruch des Rechtsmittelführers auf ein faires Verfahren verletzt sein. Ein Verschulden der Partei oder ihres Prozessbevollmächtigten (§ 85 Abs. 2 ZPO) an der Fristversäumung wirkt sich dann nicht mehr aus, so dass der Partei Wiedereinsetzung zu gewähren ist (im Anschluss an BGH, Beschlüsse vom 5. Oktober 2005 - VIII ZB 125/04, NJW 2005, 3776, und vom 24. Juni 2010 - V ZB 170/09, WuM 2010, 592).*)
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Prozessuales
BGH, Beschluss vom 09.12.2010 - V ZB 190/10
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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Prozessuales
BGH, Beschluss vom 08.07.2010 - V ZB 220/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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Prozessuales
BGH, Beschluss vom 07.05.2010 - V ZB 224/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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Prozessuales
BGH, Beschluss vom 03.05.2010 - V ZB 234/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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Prozessuales
BGH, Beschluss vom 03.05.2010 - V ZB 241/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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Prozessuales
BGH, Beschluss vom 03.05.2010 - V ZB 236/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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Prozessuales
BGH, Beschluss vom 03.05.2010 - V ZB 239/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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Prozessuales
BGH, Beschluss vom 03.05.2010 - V ZB 237/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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Prozessuales
BGH, Beschluss vom 03.05.2010 - V ZB 242/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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Prozessuales
BGH, Beschluss vom 03.05.2010 - V ZB 235/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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Prozessuales
BGH, Beschluss vom 03.05.2010 - V ZB 238/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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Prozessuales
BGH, Beschluss vom 03.05.2010 - V ZB 240/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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Prozessuales
BGH, Beschluss vom 23.04.2010 - V ZB 229/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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Prozessuales
BGH, Beschluss vom 23.04.2010 - V ZB 227/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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Prozessuales
BGH, Beschluss vom 23.04.2010 - V ZB 232/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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Prozessuales
BGH, Beschluss vom 23.04.2010 - V ZB 230/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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BGH, Beschluss vom 23.04.2010 - V ZB 233/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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BGH, Beschluss vom 23.04.2010 - V ZB 231/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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BGH, Beschluss vom 23.04.2010 - V ZB 226/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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Prozessuales
BGH, Beschluss vom 23.04.2010 - V ZB 228/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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Prozessuales
BGH, Beschluss vom 22.04.2010 - V ZB 225/09
(Ohne amtlichen Leitsatz)
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Prozessuales
BGH, Beschluss vom 12.04.2010 - V ZB 224/09
1. Die Berufung in einer Wohnungseigentumssache kann auch dann nur bei dem sachlich zuständigen Landgericht fristwahrend eingelegt werden, wenn in dem betreffenden Oberlandesgerichtsbezirk auf Grund einer Rechtsverordnung nach § 72 Abs. 2 Sätze 2 und 3 GVG nicht das für den Sitz des Oberlandesgerichts zuständige Landgericht, sondern ein anderes Landgericht für diese Berufungen zuständig ist.*)
2. Die Versäumung der Berufungsfrist ist nicht unverschuldet, wenn sie darauf beruht, dass das Vorhandensein einer abweichenden Zuständigkeitsregelung und ihr Inhalt nicht geprüft wurden.*)
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