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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: III ZR 289/12
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IBRRS 2013, 3494; IMRRS 2013, 1741
Prozessuales
Sachverständigenbeweis bei unvollständigem Schriftsatzempfang!
BGH, Beschluss vom 14.05.2013 - III ZR 289/12
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IBR 2013, 657 | BGH - Sachverständigenbeweis für Frage, ob leere Seiten gefaxt wurden! |
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IBRRS 2013, 3494; IMRRS 2013, 1741
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Prozessuales
Sachverständigenbeweis bei unvollständigem Schriftsatzempfang!
BGH, Beschluss vom 14.05.2013 - III ZR 289/12
1. Zu den Anforderungen an die Überzeugungsbildung des Gerichts vom rechtzeitigen Eingang einer per Telefax eingereichten Klageschrift.
2. Die Nichtberücksichtigung eines Beweisangebots, wonach durch Sachverständigenbeweis erwiesen werden soll, dass bei Zugang eines Telefaxes nicht elf leere Seiten, sondern der vollständige Inhalt eines Schriftsatzes auf dem Telefaxgerät des Empfängers fristwahrend eingegangen sein soll, verletzt das rechtliche Gehör der beweisanbietenden Partei.
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