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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: III ZB 40/13
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IBR 2014, 1240 | BGH - Wann ist ein Schiedsspruch aufzuheben? |
12 Volltexturteile gefunden |
IBRRS 2014, 3299
Alle Sachgebiete
BGH, Beschluss vom 13.02.2014 - III ZB 40/13
(Ohne amtlichen Leitsatz)
Volltext
IBRRS 2014, 0937
Mit Beitrag
Schiedswesen
Wann ist ein Schiedsspruch aufzuheben?
BGH, Beschluss vom 28.01.2014 - III ZB 40/13
1. Die Anerkennung oder Vollstreckung eines Schiedsspruchs verstößt nur dann gegen die öffentliche Ordnung (ordre public), wenn sie zu einem Ergebnis führt, das mit wesentlichen Grundsätzen des deutschen Rechts "offensichtlich" unvereinbar ist.*)
2. Der ordre public erfasst elementare Grundlagen der Rechtsordnung beziehungsweise eklatante Verstöße gegen die materielle Gerechtigkeit, wobei nicht jeder Widerspruch selbst zu zwingenden Vorschriften des deutschen Rechts genügt.*)
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