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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: I ZR 208/12
Urheber- und Immaterialgüterrecht
BGH, Urteil vom 12.09.2013 - I ZR 208/12
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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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| IBR 2014, 53 | BGH - Empfehlungsfunktionen für Websites sind rechtswidrig! |
| 13 Volltexturteile gefunden |
Alle Sachgebiete
BGH, Urteil vom 24.07.2014 - I ZR 68/13
1. Wird Patienten von einem Ohrenarzt ein Formular vorgelegt, in dem sie erklären, eine Hörgeräteversorgung über den verkürzten Versorgungsweg auf eigene Kosten durch den behandelnden Arzt und ein bestimmtes Hörgeräteakustikunternehmen durchführen lassen zu wollen, wird ihnen ein bestimmter Leistungserbringer empfohlen. (amtlicher Leitsatz)*)
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Rechtsanwälte und Notare
BGH, Beschluss vom 28.01.2014 - II ZB 13/13
Ein Antragsteller, der sich als Rechtsanwalt im Spruchverfahren selbst vertritt, hat regelmäßig keinen Erstattungsanspruch in Höhe der Gebühren und Auslagen eines Rechtsanwalts.*)
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Urheber- und Immaterialgüterrecht
BGH, Urteil vom 12.09.2013 - I ZR 208/12
Schafft ein Unternehmen auf seiner Website die Möglichkeit für Nutzer, Dritten unverlangt eine sogenannte Empfehlungs-E-Mail zu schicken, die auf den Internetauftritt des Unternehmens hinweist, ist dies nicht anders zu beurteilen als eine unverlangt versandte Werbe-E-Mail des Unternehmens selbst. Richtet sich die ohne Einwilligung des Adressaten versandte Empfehlungs-E-Mail an einen Rechtsanwalt, stellt dies einen rechtswidrigen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb dar.*)
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