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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: Umfasst eine Schiedsklausel auch den Urkundenprozess
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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
| 1 Beitrag gefunden |
| IBR 2006, 236 | BGH - Umfasst eine Schiedsklausel auch den Urkundenprozess? |
| 1 Volltexturteil gefunden |
Prozessuales
BGH, Urteil vom 12.01.2006 - III ZR 214/05
Sind Streitigkeiten aus einem bestimmten Rechtsverhältnis einer Schiedsvereinbarung unterstellt, dann schließt dies grundsätzlich neben der ordentlichen Klage auch den gewöhnlichen Urkundenprozess vor dem staatlichen Gericht aus (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 28. Oktober 1993 - III ZR 175/92 = NJW 1994, 136).*)
Volltext
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