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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: Umfasst eine Schiedsklausel auch den Urkundenprozess

2 Treffer in folgenden Dokumenten:

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Volltexturteile: 1

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1 Beitrag gefunden
IBR 2006, 236 BGH - Umfasst eine Schiedsklausel auch den Urkundenprozess?

1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2006, 0694; IMRRS 2006, 0419
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Umfasst eine Schiedsklausel auch den Urkundenprozess?

BGH, Urteil vom 12.01.2006 - III ZR 214/05

Sind Streitigkeiten aus einem bestimmten Rechtsverhältnis einer Schiedsvereinbarung unterstellt, dann schließt dies grundsätzlich neben der ordentlichen Klage auch den gewöhnlichen Urkundenprozess vor dem staatlichen Gericht aus (Abgrenzung zu Senatsurteil vom 28. Oktober 1993 - III ZR 175/92 = NJW 1994, 136).*)

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Dokument öffnen IBR 2006, 236