Gesamtsuche

Öffentliches Baurecht

OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 19.03.2026 - 22 B 1325/25

1. Eine Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme ist im Rahmen der Drittanfechtung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für eine - im Außenbereich privilegierte - Windenergieanlage durch einen Luftsportverein (hier: Drachen- und Gleitschirmfliegerverein) nicht bereits dann zu bejahen, wenn der Flugbetrieb nach Errichtung und Betrieb der Anlage gewissen Beschränkungen unterliegt. Vielmehr müsste die Weiterführung des Flugbetriebs unzumutbar sein.*)

2. In die Prüfung des Gebots der Rücksichtnahme ist einzustellen, dass die angegrif­fene Windenergieanlage in einem Windenergiegebiet (§ 2 Nr. 1 WindBG) liegt. Denn damit wurde bereits vor der Genehmigungserteilung eine planerische Entscheidung zugunsten der Ansiedlung von Windenergie in diesem Bereich getroffen.*)

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Prozessuales

OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10.03.2026 - 10 W 13/26

1. Für den auf Schadensersatz gerichteten Anspruch wegen des Ausfalls von Betreuungszeiten gegen den Träger der Kindertagesstätte, der als privatrechtlicher Verein organisiert ist, ist der ordentliche Rechtsweg gegeben.*)

2. Ein Bauvertrag zwischen einem Bauherrn und einem Bauunternehmer wird nicht zu einem öffentlich-rechtlichen Vertrag, weil er auf der Grundlage der geltenden Bauordnung geschlossen wird.

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Bauvertrag

OLG Schleswig, Urteil vom 04.03.2026 - 6 UKl 1/25

1. Der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist entsprechend dem Grundsatz von Treu und Glauben gehalten, Rechte und Pflichten seines Vertragspartners möglichst klar und transparent darzustellen.

2. Dabei kommt es nicht nur darauf an, dass die Klausel in ihrer Formulierung für den durchschnittlichen Vertragspartner verständlich ist, sondern Treu und Glauben gebieten es auch, dass die Gefahr von Missverständnissen oder Fehldeutungen durch eine unklare, mehrdeutige oder unvollständige Fassung der Klausel möglichst vermieden wird.

3. In einem vom Unternehmer vorformulierten Fertighausbauvertrag sind folgende Klauseln unwirksam:

a) "Der Besteller ist dafür verantwortlich, dass sich die Baustelle rechtzeitig vor Baubeginn der Bauarbeiten in einem Zustand befindet, der die ungehinderte Ausführung ermöglicht. Er hat insbesondere dafür zu sorgen, dass das Baugrundstück über das öffentliche Straßennetz mit Lastzügen und Sattelschleppern bis 18 m Länge, 2,50 m Breite und einem Gesamtgewicht bis zu 40 t und eine Achslast bis zu 12 t angefahren und der unmittelbare Fundament- bzw. Kellerbereich durch Lieferfahrzeuge mit ungelenkten Hinter-Trailer-Achsen über eine befestigte Grundstücksauffahrt und Fahrtrasse/Baustraße erreicht werden kann und keine besonderen Erschwernisse vorhanden sind, z.B. Grundstücksauffahrt mit mehr als 10% Steigung."

b) "Es wird dazu von D ein Abnahmeprotokoll gefertigt, welches vom Besteller und D zu unterzeichnen ist."

c) Ein Bürgschaftsversprechen mit dem folgenden Inhalt: "Für den Besteller (Hauptschuldner) übernehmen wir (Bürge) die selbstschuldnerische unbefristete Bürgschaft zu Gunsten der Firma D. Deutschland GmbH (Gläubiger) zur Sicherung des vertraglichen Zahlungsanspruchs des Gläubigers aus dem zwischen dem Hauptschuldner und dem Gläubiger bestehenden Fertighaus-Vertrag über die Lieferung eines Fertighauses bis zu einem Betrage in Höhe von ....Euro. Der Bürge verpflichtet sich, die geschuldeten Zahlungen gemäß Fertighaus-Vertrag vorzunehmen, sobald dem Bürgen eine Anweisung des Hauptschuldners zur Auszahlung des jeweiligen Betrages vorliegt. Bei mehreren Hauptschuldnern ist jeder einzelne berechtigt, die Zustimmung verbindlich für den/die anderen Hauptschuldner abzugeben."

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 IBR-Beitrag

Alle Sachgebiete

BGH, Urteil vom 10.02.2026 - II ZR 71/24

1. In den Personengesellschaften und der GmbH sind gesellschaftsvertragliche Regelungen, die einem Gesellschafter, einer Gruppe von Gesellschaftern oder der Gesellschaftermehrheit das Recht einräumen, einen Mitgesellschafter ohne sachlichen Grund aus der Gesellschaft auszuschließen (freie Hinauskündigungsklauseln), oder vergleichbare schuldrechtliche Regelungen grundsätzlich nach § 138 Abs. 1 BGB nichtig, es sei denn, sie sind ausnahmsweise wegen besonderer Umstände sachlich gerechtfertigt. Maßgeblich ist insoweit eine tatbestandlich gebotene Gesamtbetrachtung sämtlicher Umstände und der beiderseits beteiligten Interessen im jeweiligen Einzelfall (Festhaltung BGH, Urteil vom 19. September 2005 - II ZR 173/04, BGHZ 164, 98, 101 f. - Managermodell; Urteil vom 7. Mai 2007 - II ZR 281/05, ZIP 2007, 1309 Rn. 19 f.).*)

2. Eine Hinauskündigungsklausel ist sachlich gerechtfertigt, wenn einem Geschäftsführer die Gesellschafterstellung wegen seiner Geschäftsführerstellung und zu einem mit dieser Stellung verbundenen Zweck, der mit der Beendigung seiner organ- oder dienstvertraglichen Bindung oder Tätigkeit entfällt, eingeräumt wird und seiner mitgliedschaftlichen Beteiligung als Gesellschafter in Anbetracht ihrer Ausgestaltung auch im Übrigen keine relevante eigenständige Bedeutung gegenüber seiner Geschäftsführerstellung beizumessen ist. Das setzt nicht zwingend voraus, dass der Geschäftsführer mit der Beteiligung kein oder nur ein geringes wirtschaftliches Risiko übernimmt.*)

Eine freie Hinauskündigungsklausel in einem Gesellschaftsvertrag ist grundsätzlich nach § 138 Abs. 1 BGB sittenwidrig, es sei denn, besondere Umstände rechtfertigen im Einzelfall eine abweichende Bewertung; maßgeblich ist eine Gesamtwürdigung aller relevanten Umstände. (Rn. 20-21, 37, 47)

Die Anreiz- und Bindungsfunktion einer Managementbeteiligung kann auch dann eine sachliche Rechtfertigung für eine freie Hinauskündigungsklausel begründen, wenn die Beteiligung des Managers lediglich auf eine Exit-Erlösbeteiligung und nicht auf eine laufende Gewinnbeteiligung gerichtet ist. (Rn. 50-53)

Die Übernahme eines wirtschaftlichen Risikos durch den Manager steht der Annahme einer sachlichen Rechtfertigung der Hinauskündigungsklausel nicht entgegen, sofern der Gesellschafterstellung im Rahmen der Gesamtwürdigung keine eigenständige Bedeutung neben der Geschäftsführerstellung zukommt. (Rn. 54-57)

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BGH, Urteil vom 13.01.2026 - VI ZR 77/25

Zur Umsatzsteuer als Schaden der Bundesrepublik Deutschland bei der Beseitigung von Unfallschäden an einer Autobahn beim sogenannten "A-Modell". (Rn. 7 - 13)*)

Die Bundesrepublik Deutschland hat durch die Beschädigung ihres Eigentums einen Schaden erlitten, der durch die Instandsetzung nicht ohne Gegenleistung behoben wurde. Die Abtretung der Schadensersatzansprüche an die Konzessionsnehmerin stellt das vereinbarte Entgelt für die Instandsetzung dar. (Rn. 9, 11)

Die Umsatzsteuer, die im Zusammenhang mit den Instandsetzungsarbeiten angefallen ist, ist als Schaden der Bundesrepublik Deutschland gemäß § 249 Abs. 2 Satz 2 BGB zu ersetzen. (Rn. 10)

Die Vorsteuerabzugsberechtigung der Klägerin ist im Streitfall unerheblich, da die geschädigte Bundesrepublik Deutschland nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. (Rn. 13)

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Öffentliches Baurecht

VGH Bayern, Beschluss vom 07.01.2026 - 15 CS 25.2094

Ein Feuerwehrgerätehaus ist in einem allgemeinen Wohngebiet gebietsverträglich. Hierzu gehört auch der Übungs-, Schulungs- und Wartungsbetrieb.

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Prozessuales

OLG Frankfurt, Beschluss vom 30.12.2025 - 5 W 31/25

Hilft das Ausgangsgericht einer Streitwertbeschwerde ab, kann gegen die Entscheidung durch einen anderen Beteiligten Beschwerde eingelegt werden. Ist die Sechs-Monats-Frist nach § 68 Abs. 1 Satz 3, 1. Hs. GKG i.V.m. § 63 Abs. 3 Satz 2 GKG bereits abgelaufen, muss die Beschwerde binnen eines Monats gemäß § 68 Abs. 1 Satz 3, 2. Hs. GKG eingelegt werden.*)

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BGH, Urteil vom 10.12.2025 - II ZR 132/24

Ein Vereinsmitglied hat ein berechtigtes Interesse an der Mitteilung der E-Mail-Adressen der anderen Vereinsmitglieder, wenn es mit diesen im Vorfeld einer Mitgliederversammlung Kontakt aufnehmen will, um auf deren Abstimmungsverhalten Einfluss zu nehmen. Einem solchen Auskunftsbegehren stehen auch nicht die Regelungen der Datenschutz-Grundverordnung entgegen. (Rn. 16 - 17 und 24 - 25)*)

Ein Vereinsmitglied hat ein berechtigtes Interesse an der Herausgabe der E-Mail-Adressen anderer Mitglieder, wenn es diese vor einer Mitgliederversammlung kontaktieren möchte, um auf deren Abstimmungsverhalten Einfluss zu nehmen. (Rn. 11, 13, 17)

Die Verweigerung der Herausgabe der E-Mail-Adressen stellt einen relevanten formellen Mangel dar, der zur Nichtigkeit der gefassten Beschlüsse führt. (Rn. 10, 28, 32)

Die Verarbeitung der E-Mail-Adressen zur Kontaktaufnahme ist zur Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO erforderlich. (Rn. 21, 24, 27)

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Alle Sachgebiete

BGH, Urteil vom 10.12.2025 - IV ZR 34/25

Eine Klausel in Allgemeinen Versicherungsbedingungen einer fondsgebundenen Rentenversicherung nach dem Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetz, die den Versicherer aufgrund nach Vertragsschluss geänderter Umstände (hier: starke Erhöhung der Lebenserwartung oder starkes Absinken der Rendite der Kapitalanlagen) zu einer Herabsetzung des Rentenfaktors berechtigt, ohne ihn für den Fall einer späteren Verbesserung der Umstände zu einer Wiederheraufsetzung des Rentenfaktors zu verpflichten, ist unwirksam. (Rn. 16 - 34)*)

Eine Klausel, die dem Versicherer ein einseitiges Recht zur Absenkung des Rentenfaktors bei veränderten Umständen einräumt, ohne eine Verpflichtung zur Wiederheraufsetzung bei verbesserten Bedingungen, benachteiligt den Versicherungsnehmer unangemessen und ist unwirksam. (Rn. 19-30)

§ 9 Nr. 3 UKlaG erlaubt keine über den Klageantrag hinausgehende Verurteilung zur Unterlassung der Verwendung inhaltsgleicher Bestimmungen in Allgemeinen Geschäftsbedingungen. (Rn. 14)

Die Einbeziehung einer Klausel in Versicherungsverträge begründet die tatsächliche Vermutung ihrer Anwendung bei der Vertragsdurchführung, die nur durch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung widerlegt werden kann. (Rn. 43)

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Öffentliches Baurecht

OVG Niedersachsen, Urteil vom 08.12.2025 - 1 KN 13/23

1. Für eine Festsetzung in einem Bebauungsplan, nach der Vorhaben nur dann zulässig sind, wenn die Gesamtgeruchsbelastung in der Nachbarschaft die Richtwerte der GIRL nicht überschreitet, fehlt es an der erforderlichen Rechtsgrundlage.*)

2. Eine Lärmkontingentierung als externe Gliederung von Baugebieten nach § 1 Abs. 4 Satz 2 BauNVO setzt nicht voraus, dass die unkontingentierten Ergänzungsgebiete noch unbebaut sind. *)

3. Zu den Anforderungen an die im Rahmen einer Bauleitplanung vorzunehmende Prüfung, ob ein Industriegebiet infolge hoher Geruchsvorbelastung in der Nachbarschaft noch ausnutzbar ist.*)

4. Soll ein Bebauungsplan die Errichtung und den Betrieb eines Störfallbetriebs ermöglichen und befinden sich in der Nähe der hierfür vorgesehenen Fläche schutzbedürftige Nutzungen, darf die Gemeinde die Lösung eines daraus möglicherweise resultierenden Nutzungskonflikts dann in das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren verweisen, wenn dieser Konflikt dort bei vorausschauender Betrachtung sachgerecht gelöst werden kann. Dabei darf sie davon ausgehen, dass das Bundesimmissionsschutzgesetz i.V.m. der 12. BImSchV grundsätzlich einen angemessenen Störfallschutz und auch die Einhaltung angemessener Abstände zwischen einer zur Genehmigung gestellten industriellen Nutzung und schutzbedürftigen Gebieten gewährleistet. *)

5. Prüfen muss sie in diesem Fall allerdings, ob die auf Zulassungsebene zu erwartenden Hürden für die Ansiedelung von Störfallbetrieben im Plangebiet die mit der Planung verfolgte Zielsetzung in Frage stellt.*)

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Gesetzentwürfe

Schreiben staatlicher Organe und Behörden

Gutachten/Empfehlungen

COVMG

  § 5

EStG (Einkommenssteuergesetz)

  § 34g

GewO (Gewerbeordnung)

  § 34a

HGB (Handelsgesetzbuch)

  § 340k

UKlaG (Unterlassungsklagengesetz)

  § 14

Baulexikon - Über 5000 technische Begriffe aus dem baubetrieblichen Alltag

Lexikon der Bauwerksabdichtung und Kellersanierung