Gesamtsuche

Insolvenzrecht

VG Aachen, Urteil vom 25.10.2023 - 6 K 58/23

1. Zur Anwendung der sog. Privatrechtsklausel im Polizei- und Ordnungsrecht im Falle einer "Hausbesetzung".*)

2. Zum Inhalt eines Anspruchs auf ordnungsbehördliches Einschreiten im Falle einer "Hausbesetzung" (Räumung/Identitätsfeststellung).*)

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 IVR 2024, 112

Bauträger

OLG Brandenburg, Urteil vom 27.05.2020 - 4 U 87/19

1. Steht dem Erwerber während des Verzugs des Bauträgers mit der Fertigstellung mit der beabsichtigt selbst zu bewohnenden Eigentumswohnung kein vergleichbarer Wohnraum zur Verfügung, hat der Erwerber Anspruch auf Nutzungsausfallentschädigung.

2. Als Ausgangspunkt für die Berechnung des Nutzungswerts der vorenthaltenen Eigentumswohnung können entweder die anteiligen Vorhaltekosten oder die ortsübliche Vergleichsmiete herangezogen werden.

3. Auf den Nutzungsausfallschaden sind die dem Erwerber tatsächlich entstandenen und vom Bauträger zu tragenden Kosten der Unterbringung in einer Ersatzunterkunft in voller Höhe anzurechnen.

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 IBR 2020, 461

Vergabe

KG, Urteil vom 06.09.2016 - 9 U 9/15

Schließt der öffentliche Auftraggeber in einem Vergabeverfahren einen Bieter, dem der Zuschlag zu erteilen gewesen wäre, schuldhaft vergaberechtswidrig aus und erteilt einem anderen Unternehmen den Auftrag, so berechnet sich der dem Bieter von dem öffentlichen Auftraggeber gem. § 280 Abs. 1, § 311 Abs. 2, §§ 249 ff. BGB zu ersetzende Schaden nach der entgangenen Vergütung (hier: Werklohn) abzüglich ersparter Aufwendungen (hier: ersparter Aufwand für Material und Lohn); dass Aufwendungen, die zur Erfüllung des Auftrags erforderlich gewesen wären, angefallen sind, obgleich die Leistungen nicht zu erbringen waren (hier: Lohnaufwand für Arbeitnehmer, die nicht beschäftigt werden konnten), hat der Bieter darzulegen und zu beweisen.*)

 Volltext 2 Beiträge

Leasing und Erbbaurecht

OLG Brandenburg, Urteil vom 12.08.2009 - 3 U 2/07

1. Wenn ein wichtiger Grund vorliegt, der den Mieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt, steht es in seiner freien Entscheidung, ob und - solange der Kündigungsgrund fortbesteht - wann er von seiner Kündigungsbefugnis tatsächlich Gebrauch macht. Das Finden von Ersatzräumen nach Kündigung liegt dann in seiner Risikosphäre.

2. Der Mieter kann in seiner Kündigungserklärung auch eine kalendermäßig bestimmte Frist festlegen, nach deren Ablauf das Mietverhlältnis erlöschen soll. Macht er hiervon keinen Gebrauch, so kann er sich weder auf nachvertragliche Duldungspflichten des Vermieters noch auf Treu und Glauben berufen.

3. Beseitigt der Mieter einen Mangel, welcher eine fristlose Kündigung begründete, selbst, so besteht danach für eine Kündigung kein Grund mehr.

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Architekten und Ingenieure

OLG Celle, Urteil vom 10.07.2003 - 14 U 263/02

Durch einen Rahmenvertrag, der bestimmt, dass der vertragsschließende Architekt und kein anderer für den Fall der Durchführung von Bauvorhaben die dafür erforderlichen Architektenleistungen übertragen erhalten wird, wird keine Verpflichtung begründet, die in Aussicht gestellten Baumaßnahmen auch tatsächlich durchzuführen, und insbesondere auch keine Garantie oder Verpflichtung, dass der Architekt eine bestimmte Mindestzahl an Aufträgen erteilt bekommen wird. wird daher ein Bauvorhaben, das unter den Rahmenvertrag fallt, nicht durchgeführt, kann von vornherein keine Schadensersatzverpflichtung entstehen.*)

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 IBR 2004, 259

Alle Sachgebiete

BGH, Urteil vom 19.12.1978 - VI ZR 218/76

1. Bei dem Ersatzanspruch mittelbar Geschädigter aus § 844 Abs. 2 BGB sind nur diejenigen Vorteile als anrechenbar in Betracht zu ziehen, die mit dem Anspruch wegen Verlust des Rechts auf Unterhalt in Zusammenhang stehen. (amtlicher Leitsatz)*)

2. Erträgnisse einer dem Unterhaltsberechtigten ausgezahlten Summe einer Lebensversicherung auf den Erlebens- und Todesfall (sog. Sparversicherung) sind nicht auf den ihm nach § 844 Abs. 2 BGB zu ersetzenden Schaden anzurechnen (Aufgabe von BGHZ 39, 249). (amtlicher Leitsatz)*)

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Alle Sachgebiete

BGH, Urteil vom 19.04.1963 - VI ZR 154/62

1. Die Erträgnisse einer dem Unterhaltsberechtigten ausgezahlten Lebensversicherungssumme mindern seinen nach § 844 Abs. 2 BGB zu ersetzenden Schaden, soweit der Getötete die Versicherung in der Weise genommen hatte, dass der Eintritt des Versicherungsfalles gewiss war (Spar- im Gegensatz zur Risikoversicherung). (amtlicher Leitsatz)*)

2. Bei der Berechnung des Unterhaltsaufwandes, der dem Getöteten obgelegen hätte, sind die Beiträge zu einer solchen Versicherung weder als feste Unkosten noch als nunmehr fortfallende Ausgaben abzuziehen. (amtlicher Leitsatz)*)

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