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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: X ZR 29/00


Bester Treffer:
IBRRS 2002, 0688
BauvertragBauvertrag
Schadensersatz wegen fehlerhaftem Teil einer Produktionsanlage

BGH, Urteil vom 23.04.2002 - X ZR 29/00

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7 Treffer in folgenden Dokumenten:

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1 Beitrag gefunden
IBR 2002, 404 BGH - Schadensersatz wegen entgangenen Gewinns: Darlegung und Mitverschulden des Geschädigten

4 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2014, 2862
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Auftraggeber und Auftragnehmer vereinbaren Planänderung: Architekt haftet!

BGH, Urteil vom 16.10.2014 - VII ZR 152/12

Der Besteller muss sich ein schuldhaftes Verhalten des mit der Planung beauftragten Architekten gemäß § 254 Abs. 2 Satz 2, § 278 Abs. 1 BGB zurechnen lassen, wenn der Architekt zwar nicht einseitig eine Planungsänderung vorgibt, eine solche jedoch auf sein Betreiben hin einvernehmlich zwischen Besteller und Unternehmer vereinbart wird und der Architekt hinsichtlich dieser Änderung die Planungsverantwortung übernimmt. In einem solchen Fall kommt es nicht darauf an, ob der Unternehmer einen Änderungsvorschlag unterbreitet hat.*)




IBRRS 2008, 2291; IMRRS 2008, 1356
ProzessualesProzessuales
Verfahrensrecht - Bindungswirkung eines Feststellungsurteils

BGH, Urteil vom 14.02.2008 - I ZR 135/05

Die Reichweite der Bindungswirkung eines Feststellungsurteils ist in erster Linie der Urteilsformel zu entnehmen. Nur wenn die Urteilsformel allein nicht ausreicht, die Reichweite der Bindungswirkung zu erfassen, sind der Tatbestand und die Entscheidungsgründe, erforderlichenfalls auch das Parteivorbringen, ergänzend heranzuziehen (im Anschluss an BGH, Urt. v. 15.6.1982 VI ZR 179/80, NJW 1982, 2257 f.; Urt. v. 17.2.1983 III ZR 184/81, NJW 1983, 2032; Urt. v. 1.7.1986 VI ZR 120/85, NJW 1987, 371; Urt. v. 2.12.1993 IX ZR 11/92, NJW RR 1994, 409; Urt. v. 16.4.2002 KZR 5/01, GRUR 2002, 915, 916 = WRP 2002, 1082 Wettbewerbsverbot in Realteilungsvertrag).*)

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IBRRS 2005, 2175
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Verschärfte Darlegungslast, wenn Bauherr zugleich Mitunternehmer

OLG Köln, Urteil vom 24.09.2004 - 20 U 90/03

Gegenüber einem Bauherrn, der parallel zu den Arbeiten seines Generalunternehmers erhebliche Teile der Gesamtleistung selbst erbringt oder durch Nachunternehmer erbringen lässt, sind, wenn er Schadensersatzansprüche wegen angeblich vom Generalunternehmer verursachten Bauverzögerungen geltend macht, erhöhte Anforderungen an die Darlegung der haftungsausfüllenden Kausalität gerechtfertigt.

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IBRRS 2002, 0688
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Schadensersatz wegen fehlerhaftem Teil einer Produktionsanlage

BGH, Urteil vom 23.04.2002 - X ZR 29/00

1.) Zur revisionsrechtlich nur eingeschränkt überprüfbaren Würdigung des gesamten Prozeßstoffs durch das Berufungsgericht gehört auch die Berücksichtigung von Äußerungen der Beteiligten bei informellen Anhörungen.

2.) Die Höhe eines Schadensersatzanspruchs kann entsprechend dem Rechtsgedanken des § 254 Abs. 2 BGB davon beeinflußt sein , daß der Anspruchsinhaber von einer ihm zu Gebote stehenden und auch zumutbaren Möglichkeit, den Schaden gering zu halten, keinen Gebrauch macht. dem Geschädigten insoweit zugemutet werden kann, bestimmt sich nach den Umständen des Einzelfalls.

3.) Ein Gewinnentgang ist bereits dann zu bejahen, wenn es nach den gewöhnlichen Umständen des Falles wahrscheinlicher ist, daß der Gewinn ohne das haftungsbegründende Ereignis erzielt worden als daß er ausgeblieben wäre. Diese Prognose kann aber nur dann angestellt werden, wenn der Geschädigte konkrete Anknüpfungstatsachen darlegt und zur Überzeugung des Gerichts nachweist; dabei dürfen an die Darlegung solcher Anknüpfungstatsachen keine zu hohen Anforderungen gestellt werden.

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2 Abschnitte im "Motzke/Bauer/Seewald, Prozesse in Bausachen" gefunden

a) Schadensminderungspflicht ( Rn. 460-461)

b) Ausnahmen ( Rn. 458)