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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VIII ZR 300/09


Bester Treffer:
IBRRS 2010, 4736; IMRRS 2010, 3478
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Gilt Schriftformabrede auch bei Mieterhöhung nach § 558a BGB?

BGH, Urteil vom 10.11.2010 - VIII ZR 300/09

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8 Treffer in folgenden Dokumenten:

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1 Beitrag gefunden
IMR 2011, 6 BGH - Gilt eine Schriftformabrede auch für Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB?

1 Aufsatz gefunden
Die Rechtsprechung des VIII. Zivilsenats zum preisfreien Wohnraum 2011 (Teil 1)
(Marc Dickersbach)
Icon IMR 2012, 46

4 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2018, 3737; IMRRS 2018, 1370
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Zustimmung zur Mieterhöhung kann nicht widerrufen werden!

BGH, Urteil vom 17.10.2018 - VIII ZR 94/17

1. Stimmt der Mieter einer Wohnung einer vom Vermieter verlangten Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete zu (§ 558a Abs. 1, § 558b Abs. 1 BGB), so steht dem Mieter ein Recht, die erklärte Zustimmung nach Maßgabe der Bestimmungen über das Widerrufsrecht bei im Fernabsatz geschlossenen Verbraucherverträgen zu widerrufen (§ 312 Abs. 1, § 312c Abs. 1, § 312g Abs. 1, § 355 Abs. 1 BGB), nicht zu.*)

2. Ein für den Fernabsatz organisiertes Vertriebs- und Dienstleistungssystem im Sinne von § 312c Abs. 1 Halbs. 2 BGB ist nicht schon dann zu verneinen, wenn der Unternehmer zum Abschluss des Vertrages keinen vorgefertigten Standard- oder Serienbrief verwendet, sondern ein individuelles Anschreiben.*)




IBRRS 2018, 0818; IMRRS 2018, 0267
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Erhöhte Miete dreimal gezahlt: Mieterhöhung zugestimmt!

BGH, Beschluss vom 30.01.2018 - VIII ZB 74/16

1. Zahlt der Mieter dreimal die erhöhte Miete, hat er der Mieterhöhung konkludent zugestimmt.

2. Der Vermieter hat keinen Anspruch auf eine schriftliche Zustimmung.

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IBRRS 2014, 0570; IMRRS 2014, 0268
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Mit Zahlung wird Mieterhöhung zugestimmt!

AG München, Urteil vom 14.08.2013 - 452 C 11426/13

Schon die einmalige Zahlung der geforderten erhöhten Miete kann so verstanden werden, dass damit dem Mieterhöhungsverlangen zugestimmt wird. Dies gilt erst recht, wenn die erhöhte Miete 4 Mal in Folge vorbehaltslos überwiesen wird und eindeutig zuzuordnen ist.

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IBRRS 2010, 4736; IMRRS 2010, 3478
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Gilt Schriftformabrede auch bei Mieterhöhung nach § 558a BGB?

BGH, Urteil vom 10.11.2010 - VIII ZR 300/09

Eine Schriftformabrede für Änderungen und Ergänzungen eines Wohnraummietvertrages gilt nicht für ein Mieterhöhungsverlangen nach § 558a BGB.*)

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1 Abschnitt im "Ziekow/Völlink, Vergaberecht" gefunden

1. Textform (VgV § 53 Rn. 5-6)


1 Abschnitt im "Schmidt-Futterer, Mietrecht" gefunden

a) ...ausdrückliche Zustimmung... (BGB §?558b Rn. 18-23)