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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VIII ZR 184/08


Bester Treffer:
IBRRS 2009, 1150; IMRRS 2009, 0691
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Pflicht des Zwangsverwalters zur Anlage der Sicherheitheitsleistung

BGH, Urteil vom 11.03.2009 - VIII ZR 184/08

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1 Beitrag gefunden
IMR 2009, 154 BGH - Zwangsverwalter erhält Kaution vom Vermieter nicht: Dennoch Anlagepflicht!

4 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2018, 3419; IMRRS 2018, 1251
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Mietvertrag von 1966: Verzinsung der Kaution kann per AGB ausgeschlossen werden

BGH, Beschluss vom 21.08.2018 - VIII ZR 92/17

1. Ein formularmäßig vereinbarter Ausschluss der Verzinsung des Kautionsguthabens in einem im Jahr 1966 abgeschlossenen Wohnraummietvertrag hält einer Inhaltskontrolle am Maßstab des § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB stand.

2. Obgleich § 551 BGB mit Wirkung seit dem 01.09.2001 grundsätzlich auch auf zu diesem Zeitpunkt bereits bestehende Mietverhältnisse anzuwenden ist, gilt dies nach der Übergangsvorschrift des Art. 229 § 3 Abs. 8 EGBGB nicht, wenn die Verzinsung der Kaution vor dem 01.01.1983 durch Vertrag ausgeschlossen worden ist.

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IBRRS 2015, 2954; IMRRS 2015, 1318
Mit Beitrag
Insolvenz & ZwangsvollstreckungInsolvenz & Zwangsvollstreckung
Mietkaution an Verwalter gezahlt: Zwangsverwalter kann sie von diesem herausverlangen

BGH, Urteil vom 23.09.2015 - VIII ZR 300/14

Hat der Mieter einer Eigentumswohnung die Mietkaution nicht an den Vermieter, sondern an den Verwalter des Wohnungseigentums entrichtet, ist der Zwangsverwalter der Wohnung, dem nach § 152 Abs. 1 ZVG die Aufgabe obliegt, das Objekt in seinem wirtschaftlichen Bestand zu erhalten und ordnungsgemäß zu verwalten, berechtigt, die Überlassung der Mietkaution direkt von dem Verwalter des Wohnungseigentums zu fordern (Fortführung und Fortentwicklung von BGH, Urteile vom 16.07.2003 - VIII ZR 11/03, NJW 2003, 3342 = IMRRS 2003, 1103; vom 09.03.2005 - VIII ZR 330/03, NZM 2005, 596 = IMRRS 2005, 1688).*)




IBRRS 2009, 3288; IMRRS 2009, 1802
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Kaution nicht angelegt: Zurückbehaltungsrecht gg. Zwangsverwalter?

BGH, Urteil vom 23.09.2009 - VIII ZR 336/08

Zum Zurückbehaltungsrecht des Mieters gegenüber dem Zwangsverwalter wegen einer vom Vermieter nicht gemäß BGB § 551 Abs. 3 angelegten Kaution.*)

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IBRRS 2009, 1150; IMRRS 2009, 0691
Mit Beitrag
Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Pflicht des Zwangsverwalters zur Anlage der Sicherheitheitsleistung

BGH, Urteil vom 11.03.2009 - VIII ZR 184/08

Den Zwangsverwalter einer Mietwohnung trifft auch die Pflicht des Vermieters zur Anlage einer vom Mieter als Sicherheit geleisteten Geldsumme bei einem Kreditinstitut; dies gilt auch dann, wenn der Vermieter die Kaution nicht an den Zwangsverwalter ausgefolgt hat (im Anschluss an BGH, Urteil vom 9. März 2005 - VIII ZR 330/03, NZM 2005, 596).*)

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1 Leseranmerkung gefunden
Entscheidung des BGH vom 11.03.2009, Az. VIII ZR 184/08 (NJW 2009, 1673f.)
Stellungnahme des Autors (Theo Fleßner) zu
 R 
Die Nichtverzinsung einer Mietkaution benachteiligt den Mieter unangemessen!
(Theo Fleßner)
Icon IMR 2011, 222