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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 395/01


Bester Treffer:
IBRRS 2003, 1112
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Planungsmangel bei Baukostenüberschreitung

BGH, Urteil vom 13.02.2003 - VII ZR 395/01

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34 Treffer in folgenden Dokumenten:

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1 Beitrag gefunden
IBR 2003, 315 BGH - Vereinbarung einer Baukostenobergrenze: Keine Toleranz!

7 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2016, 2713
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Baukostenobergrenze nicht eingehalten: Folge für das Architektenhonorar?

BGH, Urteil vom 06.10.2016 - VII ZR 185/13

1. Hat der Architekt eine mit dem Auftraggeber vereinbarte Baukostenobergrenze nicht eingehalten, kann dem Auftraggeber ein Schadensersatzanspruch zustehen (Fortführung von BGH, Urteil vom 23.01.2003 - VII ZR 362/01, BauR 2003, 566 = NZBau 2003, 281 = IBR 2003, 203). Der auf die Nichteinhaltung einer solchen Obergrenze gestützte Schadensersatzanspruch führt dazu, dass der Architekt den sich aus der Honorarordnung für Architekten und Ingenieure ergebenden Honoraranspruch auf der Grundlage der anrechenbaren Kosten gemäß § 10 HOAI 2002 insoweit nicht geltend machen kann, als dieser das Honorar überschreitet, welches sich ergäbe, wenn die anrechenbaren Kosten der vereinbarten Baukostenobergrenze entsprochen hätten (dolo-agit-Einwand, § 242 BGB).*)

2. Beruft sich der Auftraggeber auf eine Überschreitung einer vereinbarten Baukostenobergrenze, trägt er die Darlegungs- und Beweislast für die von ihm behauptete Beschaffenheitsvereinbarung.*)

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IBRRS 2013, 1571
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Architekt muss nach Budget des Bauherrn fragen!

BGH, Urteil vom 21.03.2013 - VII ZR 230/11

1. Der Architekt verletzt regelmäßig seine Vertragspflichten, wenn er ohne verlässliche Kenntnis von den wirtschaftlichen Möglichkeiten des privaten Auftraggebers die Planung eines Wohnhauses vornimmt.*)

2. Die vom Auftraggeber im Rahmen der Grundlagenermittlung dem Architekten gegenüber zum Ausdruck gebrachten Kostenvorstellungen sind in dem Sinne verbindlich, dass sie vorbehaltlich einer Änderung den Planungsrahmen bestimmen und jedenfalls dann regelmäßig zum Vertragsinhalt werden, wenn der Architekt ihnen nicht widerspricht.*)

3. Diese Kostenvorstellungen sind auch dann beachtlich, wenn sie nicht eine genaue Bausummenobergrenze enthalten, sondern nur Angaben zur ungefähren Bausumme, mit denen ein Kostenrahmen abgesteckt wird.*)

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IBRRS 2009, 0774
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Bausummenüberschreitung: Was muss Bauherr vortragen?

OLG Dresden, Urteil vom 10.01.2008 - 10 U 445/06

1. Der Bauherr muss zur Inanspruchnahme des Architekten wegen Bausummenüberschreitungen den Haftungsgrund (z. B. Vereinbarung eines bestimmten, überschrittenen Kostenrahmens), die Kausalität zwischen Pflichtverletzung und Schaden sowie den eingetretenen Schaden vortragen.

2. Hat der Architekt keinen vollständigen Kostenanschlag vorgelegt, muss der Bauherr schlüssig darlegen, dass er in Kenntnis der wahren Umstände vom Bauvorhaben Abstand genommen oder welche konkreten Einsparungsmaßnahmen er veranlasst hätte.

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IBRRS 2007, 4335
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Streit um Honorarhöhe und Bauvolumen

OLG Düsseldorf, Urteil vom 06.07.2007 - 22 U 44/05

1. Die Höhe der in Aussicht genommenen Kosten einer baulichen Maßnahme ist nicht eine Frage des Umfangs des dem Architekten erteilten Planungsauftrages. Nur dann, wenn die Parteien eines solchen Vertrages eine Bausumme als Beschaffenheit des Werkes vereinbart haben, gehört sie zum Inhalt des Vertrages mit der Folge, dass der Architekt die vereinbarte Summe seiner Honorarrechnung zugrunde legen muss.

2. Zur Beweislast für eine vertragliche Begrenzung des Bauvolumens und damit der anrechenbaren Kosten für das Architektenhonorar.

3. Zur Frage, in welchem Umfang die vorhandenen Bausubstanz bei der Ermittlung des dem Architekten zustehenden Honoraranspruchs berücksichtigt wird.

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IBRRS 2007, 0370
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Baukostenüberschreitung und Schadensersatzanspruch

OLG Saarbrücken, Urteil vom 10.01.2006 - 4 U 786/01-152

1. Ein Schadensersatzanspruch aus vertragswidriger Überschreitung der Baukosten durch den Architekten kann darauf gerichtet sein, die Mehrkosten zu erstatten. Dies setzt jedoch voraus, dass der Verkehrswert des errichteten Bauwerks unter den angefallenen Baukosten liegt.

2. Auch wenn dies nicht der Fall ist, kann ein erstattungsfähiger Schaden vorliegen, wenn der Bauherr darlegen kann, dass es ihm möglich gewesen wäre, das Bauwerk zu geringeren Kosten zu errichten.

3. Schließlich kommt die Erstattung des negativen Interesses infrage, wenn der Bauherr auch die aus der Verwirklichung des Baus gezogenen Vorteile berücksichtigt. Hierfür obliegt ihm die volle Darlegungs- und Beweislast.

4. Ein Schadensersatzanspruch gegen den Architekten kommt grundsätzlich in Betracht, wenn aufgrund dessen Planung der vorgesehene Kostenrahmen überschritten wird.

5. Dies setzt jedoch die verbindliche Vereinbarung eines solchen Kostenrahmens voraus. Eine solche Vereinbarung ist jedenfalls nicht in der Unterzeichnung und Einreichung des vom Architekten erstellten Bauantrags zu sehen.

6. Die Verletzung der Pflicht des Architekten zur Kostenermittlung und Kostenkontrolle kann nur dann zu einem Schadensersatzanspruch führen, wenn der Bauherr auch auf die Richtigkeit der Zahlen vertrauen durfte.




IBRRS 2005, 3399
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Baukostengrenze überschritten: Mangel!

BGH, Beschluss vom 10.11.2005 - VII ZR 105/05

1. Hält der Architekt eine als Beschaffenheit seines Werkes vereinbarte Baukostenobergrenze in Folge der Verletzung von Leistungspflichten nicht ein, so ist ein Anspruch aus § 635 BGB a.F. gegeben.

2. Die Verjährung richtet sich daher nach § 638 BGB a.F..

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IBRRS 2003, 1112
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Planungsmangel bei Baukostenüberschreitung

BGH, Urteil vom 13.02.2003 - VII ZR 395/01

Die Planung des Architekten ist mangelhaft, wenn eine mit dem Besteller vereinbarte Obergrenze für die Baukosten überschritten wird. Eine Toleranz kommt nur in Betracht, wenn sich im Vertrag hierfür Anhaltspunkte finden.*)

Die in einem Bauantrag genannte Bausumme wird nicht allein dadurch als Obergrenze für die Baukosten vereinbart, daß der Architekt den Antrag dem Bauherrn vorlegt, dieser ihn unterzeichnet und an die Baubehörde weiterleitet.*)

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4 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden
§ 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag (Jansen/ von Rintelen)
F. Vertragspflichten des Bestellers
I. Vergütungspflicht
7. Nachträgliche Verständigung über die Werklohnforderung
b) Schuldanerkenntnisse in Bausachen
cc) Das beweiserleichternde Schuldbekenntnis

§ 649 BGB Kostenanschlag (von Rintelen)
D. Anzeigepflicht
II. Rechtsfolgen einer unterlassenen Anzeige

§ 650p BGB Vertragstypische Pflichten aus Architekten- und Ingenieurverträgen (Zahn)
C. § 650p Abs. 1
V. Geschuldete Leistungen / Vertragspflichten
3. Einzelheiten zu den Vertragspflichten
a) Planung
cc) Berücksichtigung von Kostenvorgaben und wirtschaftlichen Verhältnissen

§ 650q BGB Anwendbare Vorschriften (Zahn)
C. § 650q Abs. 2
I. Anordnungen nach § 650b Abs. 2

3 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht 2017 gefunden
§ 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag (Jansen/ von Rintelen)
F. Vertragspflichten des Bestellers
I. Vergütungspflicht
7. Nachträgliche Verständigung über die Werklohnforderung
b) Schuldanerkenntnisse in Bausachen
cc) Das beweiserleichternde Schuldbekenntnis

§ 633 BGB Sach- und Rechtsmangel (Kniffka)
J. Architekten- und Ingenieurvertrag
IV. Besondere Auslegungsfragen
1. Planung
c) Berücksichtigung von Kostenvorgaben und wirtschaftlichen Verhältnissen

§ 650 BGB Kostenanschlag (von Rintelen)
D. Anzeigepflicht
II. Rechtsfolgen einer unterlassenen Anzeige

3 Abschnitte im Kommentar Bauvertragsrecht 2011 gefunden
§ 631 BGB Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag (Jansen/ von Rintelen)
F. Vertragspflichten des Bestellers
I. Vergütungspflicht
7. Nachträgliche Verständigung über die Werklohnforderung
b) Schuldanerkenntnisse in Bausachen
cc) Das beweiserleichternde Schuldbekenntnis

§ 633 BGB Sach- und Rechtsmangel (Kniffka)
J. Architekten- und Ingenieurvertrag
IV. Besondere Auslegungsfragen
1. Planung
e) Berücksichtigung von Kostenvorgaben und wirtschaftlichen Verhältnissen

§ 650 BGB Kostenanschlag (von Rintelen)
D. Anzeigepflicht
II. Rechtsfolgen einer unterlassenen Anzeige

1 Abschnitt im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden
§ 631 BGB (Vertragstypische Pflichten beim Werkvertrag)
Vertragspflichten des Bestellers
Vergütungspflicht
Nachträgliche Verständigung über die Werklohnforderung
Schuldanerkenntnisse in Bausachen
Das beweiserleichternde Schuldbekenntnis

2 Abschnitte in Steeger/Fahrenbruch, Praxiskommentar HOAI 2013 gefunden
Einleitung (Steeger)
IV. Der Architekten- und Ingenieurvertrag

§ 34 Leistungsbild Gebäude und Innenräume (Fahrenbruch)
VI. Der Inhalt des Leistungsbildes gemäß Anlage 10.1
2. Leistungsphase 2: Vorplanung (Projekt- und Planungsvorbereitung)

2 Abschnitte in Steeger/Fahrenbruch, Praxiskommentar HOAI 2009 gefunden
Einleitung (Steeger)
III. Der Architekten- und Ingenieurvertrag

§ 33 Leistungsbild Gebäude und raumbildende Ausbauten (Fahrenbruch)
III. Der Inhalt des Leistungsbildes gemäß Anlage 11
2. Leistungsphase 2: Vorplanung (Projekt- und Planungsvorbereitung)

1 Abschnitt in IBR Print & Online: "Bauversicherungsrecht" gefunden
Kapitel C - Grundlagen der Haftung der Baubeteiligten
Haftung des Architekten/Ingenieurs
Vertragliche Haftung


1 Abschnitt im Handkommentar zur VOB gefunden
Einführung zu § 13
L. Die Mängelhaftung des Architekten oder anderer Fachleute

4 Abschnitte im "Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts" gefunden

a) Beschaffenheitsvereinbarung (Rn. 889-892)

a) Kündigungsgrund (Rn. 35-38)


1 Abschnitt im "Korbion/Mantscheff/Vygen, Honorarordnung für Architekten und Ingenieure" gefunden

a) Vorgabe eines Baukostenbetrages (Rn. 22-27)