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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: VII ZR 128/91


Bester Treffer:
IBRRS 2000, 0219
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure

BGH, Urteil vom 25.06.1992 - VII ZR 128/91

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22 Treffer in folgenden Dokumenten:

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1 Beitrag gefunden
IBR 1992, 406 BGH - Verjährungsklausel im Einheits- Architektenvertrag

13 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2020, 0847; IMRRS 2020, 0363
MietrechtMietrecht
Dreimonatige Kündigungsfrist in Pferdepensionsvertrag zulässig?

BGH, Urteil vom 12.02.2020 - XII ZR 61/19

In einem sog. Pferdepensionsvertrag hält eine vorformulierte Vertragsbestimmung, die eine beiderseitige Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende vorsieht, der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle am Maßstab von § 307 Abs. 1 und Abs. 2 Nr. 1 BGB noch stand (Fortführung von Senatsurteil vom 02.10.2019 - XII ZR 8/19, IBRRS 2019, 3499 = IMRRS 2019, 1538 = NJW 2020, 328).*)

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IBRRS 2017, 2122; IMRRS 2017, 0866
Banken & FinanzenBanken & Finanzen
Bauträgerfinanzierung: Erhebung von Bearbeitungsgebühren zulässig?

OLG Nürnberg, Urteil vom 04.04.2017 - 14 U 612/15

1. Wie Verbrauchern (vgl. BGH, Urteile vom 28.10.2014 - XI ZR 348/13, Rn. 44 ff., IMRRS 2014, 1728, und XI ZR 17/14, Rn. 42 ff., IMRRS 2014, 1729) ist es auch gewerblichen Darlehensnehmern erst ab dem Jahr 2011 zumutbar gewesen, eine Rückforderungsklage wegen zu Unrecht geforderter Bearbeitungsentgelte zu erheben.

2. Verlangt eine Bank ein Bearbeitungsentgelt, das sie nach bestimmten Vorgaben errechnet, stellen die von ihr formulierten Vertragsklauseln auch dann Allgemeine Geschäftsbedingungen dar, wenn anstelle eines festen Prozentsatzes ein konkreter, sich in mehreren Verträgen nicht wiederholender Betrag in Euro genannt wird.*)

3. Auch Bearbeitungsentgelte in Darlehensverträgen, die der Finanzierung des Bauträgergeschäfts dienen, stellen kontrollfähige Preisnebenabreden dar. Bei der Bearbeitung, Verwaltung und Begleitung eines Bauträgerkredits handelt die Bank im eigenen Interesse oder in Erfüllung eigener gesetzlicher bzw. nebenvertraglicher Pflichten (Abgrenzung zu OLG Köln, Urteil vom 13.07.2016 - 13 U 140/15).*)

4. Mit der Erklärung ihrer Bereitschaft, das Bearbeitungsentgelt nur bei gleichzeitiger Erhöhung des Vertragszinses zu reduzieren, stellt eine Bank das Bearbeitungsentgelt nicht in seinem Kerngehalt zur Disposition. Sie kann sich deshalb nicht auf ein Aushandeln der Vertragsbedingungen im Sinne des § 305 Abs. 1 Satz 3 BGB berufen*)

5. Die vom Bundesgerichtshof zur Unwirksamkeit von Formularklauseln über die Erhebung von Bearbeitungsgebühren in Privatkreditverträgen entwickelte Rechtsprechung (BGH, Urteile vom 13.05.2014 - XI ZR 405/12, Rn. 17 ff., IMRRS 2014, 1730, und XI ZR 170/13, Rn. 26 ff.) kann zwar regelmäßig auch auf gewerbliche Kreditverträge, nicht aber auf typische Bauträgerfinanzierungen übertragen werden, bei denen der Bank die Möglichkeit, ihren mit der Darlehensgewährung verbundenen Bearbeitungsaufwand während der Vertragslaufzeit durch eine entsprechende Kalkulation des Zinses innerhalb der Grenzen des § 138 BGB zu decken, nicht zur Verfügung steht.*)

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IBRRS 2017, 1807; IMRRS 2017, 0733
MietrechtMietrecht
ohne

LG Berlin, Urteil vom 14.03.2017 - 63 S 263/16

(ohne amtlichen Leitsatz)

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IBRRS 2016, 0755; IMRRS 2016, 0485
Mit Beitrag
BauträgerBauträger
"Nachzügler" ist nicht an bereits erfolgte Abnahme gebunden!

BGH, Urteil vom 25.02.2016 - VII ZR 49/15

1. Eine von einem Bauträger in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertrags verwendete Klausel, die die nach Entstehen der werdenden Wohnungseigentümergemeinschaft und Abnahme des Gemeinschaftseigentums vertragschließenden Erwerber ("Nachzügler") an eine durch frühere Erwerber bereits erfolgte Abnahme des Gemeinschaftseigentums bindet, ist wegen mittelbarer Verkürzung der Verjährung gemäß § 309 Nr. 8 b) ff) BGB unwirksam.*)

2. Dem Bauträger ist es als Verwender dieser von ihm gestellten, unwirksamen Formularklausel nach Treu und Glauben verwehrt, sich darauf zu berufen, dass der Vertrag sich noch im Erfüllungsstadium befinde und deshalb ein Anspruch aus § 637 Abs. 3 BGB nicht bestehe.*)




IBRRS 2009, 4071; IMRRS 2009, 2236
Mit Beitrag
GewerberaummieteGewerberaummiete
Zulässige Abwälzung von Instanhaltungspflichten auf den Mieter

OLG Rostock, Urteil vom 10.09.2009 - 3 U 287/08

1. Eine Abwälzung der grundsätzlich dem Vermieter obliegenden Hauptvertragspflicht per Individualabrede auf den Mieter zur Instandhaltung an "Dach und Fach" ist nicht gemäß § 307 Abs. 1 BGB unwirksam.

2. Die Instandhaltung an "Dach und Fach" betrifft nach allgemeinem Sprachgebrauch die Dachsubstanz und tragende Gebäudeteile einschließlich tragender Wände mit Außenfassade.

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IBRRS 2009, 1151; IMRRS 2009, 0692
Mit Beitrag
GewerberaummieteGewerberaummiete
Individuell vereinbarte Endrenovierungsklausel bei Gewerberäumen?

BGH, Urteil vom 18.03.2009 - XII ZR 200/06

Zur Frage einer durch Individualabrede vereinbarten Endrenovierungsklausel in einem Mietvertrag über Gewerberäume.*)

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IBRRS 2000, 0838
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Aufklärungspflicht

BGH, Urteil vom 15.06.2000 - VII ZR 212/99

Der mit der Planung beauftragte Architekt muß dem ausführenden Unternehmer besonders schadensträchtige Details einer Abdichtung gegen drückendes Wasser (hier: Abdichtung mit Dickbeschichtung) in einer jedes Risiko ausschließenden Weise verdeutlichen.*)

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IBRRS 2000, 0769
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure

BGH, Urteil vom 30.09.1999 - VII ZR 162/97

Schadensersatzanspruch gegen Architekten

Liegt ein nicht mehr nachbesserungsfähiger Mangel eines Architektenwerkes vor, kann der Besteller des Architektenwerkes Schadensersatz nach § 635 BGB geltend machen. Dieser Anspruch setzt eine Abnahme nicht voraus. Er unterliegt der dreißigjährigen Regelverjährung nach § 195 BGB.

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IBRRS 2000, 0712
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag

BGH, Urteil vom 10.03.1999 - VIII ZR 204/98

Begriff der AGB im Verbandsverfahren; Formularmäßige Vereinbarung vor Restzahlung

1. Im sachlichen Anwendungsbereich des § 24 a AGBG gelten für eine Vielzahl von Verträgen vorformulierte Vertragsbedingungen auch im Verbandsverfahren (§§ 13 ff AGBG) als vom Unternehmer gestellt (§ 24 a Nr. 1 1. Hs AGBG), und zwar auch dann, wenn sie handschriftlich in eine Leerstelle eingefügt sind.

2. Die im Warenhandel mit Verbrauchern in Allgemeinen Geschäftsbedingungen verwendete vorformulierte Vertragsbedingung

- (Zahlung am:) "Restzahlung vor Lieferung"

hält einer Inhaltskontrolle nach dem AGBG nicht stand.

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IBRRS 2000, 0662
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag

BGH, Urteil vom 16.07.1998 - VII ZR 9/97

Formularmäßige Vereinbarung einer Vertragsstrafe; Wirksamkeit einer Vertragsstrafenklausel mit gesetzesfremden Inhalt

a) Eine Vertragsstrafe kann auch in Allgemeinen Geschäftsbedingungen vereinbart werden; sie braucht als solche nicht individuell ausgehandelt zu werden.

b) Eine Vertragsstrafenklausel mit gesetzesfremdem Gehalt ist nur wirksam, wenn dieser individuell im Sinne der Senatsrechtsprechung ausgehandelt worden ist. Das Aushandeln der gesetzesfremden Einzelheiten ist entscheidend und zugleich auch ausreichend.

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 Anzeige der Treffer: 1 bis 10 [11 bis 13

1 Abschnitt im Beck-Titel "Motzke/Wolff, Praxis der HOAI" gefunden
§ 15 Leistungsbild Objektplanung für Gebäude, Freianlagen und raumbildende Ausbauten
Rechtsausführungen

2 Abschnitte im "Motzke/Bauer/Seewald, Prozesse in Bausachen" gefunden

aa) Abnahme des Architektenwerkes ( Rn. 424)

(3) Abnahmereife Leistung - Teilabnahmen ( Rn. 427-435)


3 Abschnitte im "Fuchs/Berger/Seifert, Beck'scher HOAI- und Architektenrechtskommentar" gefunden

l) Abnahmeklauseln ( Rn. 76)

dd) Individualvereinbarung ( Rn. 16-20)

I. Abnahme statt objektiver Abnahmefähigkeit (HOAI § 15 Rn. 5-7)


2 Abschnitte im "Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts" gefunden

3. Aushandeln von Geschäftsbedingungen ( Rn. 177-183)