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Ihre Suche nach Volltext: 6 W 84/12 ergab 2 Treffer in 5 Bereichen.
OLG Frankfurt - Wettbewerbsverstoß durch Verwendung einer unwirksamen AGB
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2012, 3727
Mit Beitrag
Wettbewerbsrecht
Wettbewerbsverstoß durch Verwendung einer unwirksamen AGB
OLG Frankfurt, Beschluss vom 29.08.2012 - 6 W 84/12
Eine AGB-Klausel, nach der die Annahme des Vertragsangebots des Kunden "zu dem Zeitpunkt, in dem der Kunde Vorkasse leistet" erklärt wird, ist unwirksam; die Verwendung dieser Klausel stellt zugleich einen Wettbewerbsverstoß nach § 4 Nr. 11 UWG dar.*)