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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 6 W 51/11


Bester Treffer:
IBRRS 2011, 3898; VPRRS 2011, 0345
VergabeVergabe
Streitwert: 5% der Angebotssumme des Antragstellers

OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.09.2011 - 6 W 51/11

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1 Beitrag gefunden
IBR 2011, 1417 OLG Brandenburg - Streitwertfestsetzung bei Unterschwellenvergaben gemäß § 53 GKG!

4 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2019, 2286; VPRRS 2019, 0233
VergabeVergabe
Bau und Betrieb einer Kita: Streitwert der Konzessionsvergabe?

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 04.07.2019 - 10 OA 74/19

1. § 50 Abs. 2 GKG findet auf eine Streitigkeit um die Vergabe einer Konzession für den Bau und Betrieb einer Kindertagesstätte im so genannten Unterschwellenbereich keine Anwendung.*)

2. Es erscheint sachgerecht, die Bemessung des Gegenstandswerts an Ziff. 21.5 Streitwertkatalog 2013 auszurichten, nach der als Streitwert für die nach § 45 SGB VIII erforderliche Erlaubnis für den Betrieb einer Kindertageseinrichtung der Jahresgewinn aus dem Betrieb, mindestens 15.000 EUR anzusetzen ist. Wird eine Gewinnungserzielungsabsicht nicht verfolgt, greift der dort festgelegte Mindestwert ein.*)

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IBRRS 2014, 1771; VPRRS 2014, 0416
Mit Beitrag
VergabeVergabe
Auch bei Unterschwellenvergaben: Kein Rechtsschutz ohne rechtzeitige Rüge!

LG Bielefeld, Urteil vom 27.02.2014 - 1 O 23/14

1. Schreibt ein öffentlicher Auftraggeber seinen Beschaffungsbedarf förmlich aus, begründet er damit ein vorvertragliches Vertrauensverhältnis, aus dem grundsätzlich auch ein Anspruch auf Unterlassung rechtswidriger Handlungen folgen kann.

2. Der Bieter ist in seinem Vertrauen auf ein vergaberechtskonformes Verfahren geschützt. Hierzu gehört die Einhaltung der Regeln der einschlägigen Vergabe- und Vertragsordnung.

3. Bei Vergabeverfahren im Unterschwellenbereich ist die Prüfung von Rechtsfragen als bürgerlich-rechtliche Streitigkeit zu qualifizieren, für die die Zivilgerichte zuständig sind. Die Gewährung von Primärrechtsschutz wird dabei durch den Erlass einer einstweiligen Verfügung gewährleistet.

4. Die Voraussetzungen für den Erlass einer einstweiligen Verfügung liegen nicht vor, wenn der Bieter es versäumt hat, den Vergabeverstoß unverzüglich zu rügen.




IBRRS 2011, 3898; VPRRS 2011, 0345
Mit Beitrag
VergabeVergabe
Streitwert: 5% der Angebotssumme des Antragstellers

OLG Brandenburg, Beschluss vom 13.09.2011 - 6 W 51/11

1. § 50 Abs. 2 GKG ist für die Streitwertfestsetzung in Verfahren der einstweiligen Verfügung, die beabsichtigte Vergabeentscheidungen von öffentlichen Auftraggebern unterhalb der Schwellenwerte des § 2 VgV zum Gegenstand haben, nicht anwendbar. Die Streitwertbemessung richtet sich vielmehr nach den §§ 53 Abs. 1 GKG, 3 ZPO. Für die Streitwertfestsetzung ist dabei maßgeblich der wirtschaftliche Wert des im Wege einstweiliger Verfügung geltend gemachten Unterlassungsanspruchs, der auf Untersagung des Zuschlags an ein anderes Unternehmen als den Antragsteller gerichtet ist.*)

2. Eine Streitwertfestsetzung auf 5 Prozent der Angebotssumme des Angebots des Antragstellers ist dann nicht als zu niedrig anzusehen, wenn nichts dafür ersichtlich ist, dass das von dem Antragsteller mit dem Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung verfolgte wirtschaftliche Interesse höher liegt. Durch das Entgehen des Auftrages ausbleibende Deckungsbeiträge für die laufenden Kosten können als Frustrierungsschaden bei der Bemessung des Streitwerts nicht berücksichtigt werden.*)

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IBRRS 2013, 0586; VPRRS 2013, 0055
VergabeVergabe
Einstweilige Verfügung in Vergabeverfahren: Streitwert?

LG Neuruppin, Beschluss vom 26.04.2011 - 3 O 102/11

(ohne amtlichen Leitsatz)

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1 Abschnitt in Weyand, Vergaberecht 3. Auflage 2011 gefunden
§ 102 GWB - Grundsatz
Weitere Möglichkeiten für die Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge
Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge durch ordentliche Gerichte

1 Abschnitt in Weyand, Vergaberecht 4. Auflage 2013 gefunden
§ 102 GWB - Grundsatz
Überprüfung der Vergabe öffentlicher Aufträge durch ordentliche Gerichte im Wege einstweiliger Verfügungsverfahren nach der ZPO für Aufträge unterhalb der Schwellenwerte