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Ihre Suche nach Volltext: 4 U 661/11 ergab 3 Treffer in 5 Bereichen.
OLG Jena - Fälligkeit und Verjährung treten auch ohne Rechnung ein!
2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2023, 2316; IMRRS 2023, 1050
Mit Beitrag
Allgemeines Zivilrecht
Rechnung ist keine Fälligkeitsvoraussetzung!
OLG Naumburg, Urteil vom 06.07.2023 - 9 U 125/22
1. Die Erteilung einer (prüfbaren) Rechnung ist grundsätzlich keine Fälligkeitsvoraussetzung und zwar auch dann nicht, wenn der Schuldner nach der Verkehrssitte einen Anspruch auf eine spezifizierte (Ab-)Rechnung hat.
2. Eine ausnahmsweise bis zum Zugang einer Rechnung hinausgeschobene Fälligkeit bedarf einer vertraglichen oder gesetzlichen Sonderregelung, wie sie z. B. in § 16 Abs. 3 VOB/B oder § 15 HOAI 2013 für Werklohnforderungen bzw. Architektenhonorar enthalten ist.
Sonstiges Zivilrecht - Fälligkeit und Verjährung treten auch ohne Rechnung ein!
OLG Jena, Urteil vom 15.05.2012 - 4 U 661/11
1. Die Erteilung einer Rechnung ist grundsätzlich keine Fälligkeitsvoraussetzung; und zwar auch dann nicht, wenn der Schuldner nach der Verkehrssitte einen Anspruch auf eine spezifizierte (Ab-)Rechnung hat.
2. Eine ausnahmsweise bis zum Zugang einer Rechnung hinausgeschobene Fälligkeit bedarf daher einer vertraglichen oder gesetzlichen Sonderregelung; wie sie z. B. in § 16 Abs. 3 VOB/B oder § 15 HOAI für Werklohnforderungen oder Architektenhonorar enthalten ist.