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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 4 U 70/19


Beste Treffer:
IBRRS 2021, 0859
BauvertragBauvertrag
Erfüllungsanspruch verjährt vor Mängelbeseitigungsanspruch!

OLG Rostock, Urteil vom 02.02.2021 - 4 U 70/19

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IBRRS 2020, 0529; IMRRS 2020, 0190; IVRRS 2020, 0082
ProzessualesProzessuales
Klage auf Mängelbeseitigung: Welche Angaben gehören in den Klageantrag?

OLG Brandenburg, Urteil vom 29.01.2020 - 4 U 70/19

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2 Beiträge gefunden
IBR 2021, 234 OLG Rostock - Erfüllungsanspruch verjährt vor Mängelbeseitigungsanspruch!
IBR 2020, 219 OLG Brandenburg - Klage auf Mängelbeseitigung: Welche Angaben gehören in den Klageantrag?

2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2021, 0859
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
Erfüllungsanspruch verjährt vor Mängelbeseitigungsanspruch!

OLG Rostock, Urteil vom 02.02.2021 - 4 U 70/19

1. Der werkvertragliche Erfüllungsanspruch kann vor dem nach der Abnahme bestehenden Nacherfüllungsanspruch verjähren (entgegen OLG Hamm, IBR 2019, 425).*)

2. Hinsichtlich eines Vertragsstrafenversprechens besteht eine Akzessorietät im Verhältnis zu der solchermaßen bewehrten Hauptverbindlichkeit allenfalls in eingeschränkter Form, nämlich zeitlich bis zu einer Verwirkung der Vertragsstrafe; damit teilt die Vertragsstrafe in Verjährungsfragen nicht das Schicksal des Hauptanspruchs und ein Gleichlauf der betreffenden Fristen scheidet aus.*)

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IBRRS 2020, 0529; IMRRS 2020, 0190; IVRRS 2020, 0082
Mit Beitrag
ProzessualesProzessuales
Klage auf Mängelbeseitigung: Welche Angaben gehören in den Klageantrag?

OLG Brandenburg, Urteil vom 29.01.2020 - 4 U 70/19

1. Die Klageschrift muss unter anderem einen bestimmten Antrag enthalten. Der Antrag muss den erhobenen Anspruch konkret bezeichnen und dadurch den Rahmen der gerichtlichen Entscheidungsbefugnis abstecken, Inhalt und Umfang der materiellen Rechtskraft der begehrten Entscheidung erkennen lassen, und schließlich eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil ohne eine Fortsetzung des Streits im Vollstreckungsverfahren erwarten lassen.

2. Verlangt der Kläger Mangelbeseitigung, müssen die Mängel so genau bezeichnet sein, dass eine Zwangsvollstreckung aus dem Urteil möglich ist. Die Beschreibung der Mängel muss aus sich heraus verständlich sein und erkennen lassen, was der Besteller vom Unternehmer verlangt. Falls notwendig, ist der Mangel örtlich genau einzugrenzen; auf Skizzen, Lagepläne, Sachverständigengutachten und Fotos kann dabei Bezug genommen werden.

3. Ausreichend ist eine genaue Bezeichnung der Mangelerscheinung; die Mangelursache muss nicht angegeben werden. Dementsprechend kann und darf für die Bestimmtheit einer Leistungsklage, die auf Beseitigung eines Baumangels gerichtet ist, nicht verlangt werden, dass der Besteller die Art und Weise, in der der gerügte Mangel zu beseitigen ist bzw. mit welchen konkreten Maßnahmen die Mängelbeseitigung herbeizuführen ist, benennt.

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1 Leseranmerkung gefunden
Entscheidung des BGH darf mit Spannung erwartet werden
Leseranmerkung von Sebastian Eufinger zu
 R 
Erfüllungsanspruch verjährt vor Mängelbeseitigungsanspruch!
(Tobias Rodemann)
Icon IBR 2021, 234