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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 35 C 2110/18


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IBRRS 2018, 3778; IMRRS 2018, 1378
WohnraummieteWohnraummiete
Mietpreisbremse: Jetzt wohl auch in Baden-Württemberg unwirksam!

AG Stuttgart, Urteil vom 30.10.2018 - 35 C 2110/18

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1 Beitrag gefunden
IMR 2019, 15 AG Stuttgart - Mietpreisbremse: Jetzt wohl auch in Baden-Württemberg unwirksam

2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2019, 0795; IMRRS 2019, 0306
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Mietpreisbremse: In Baden-Württemberg jetzt endgültig unwirksam

LG Stuttgart, Urteil vom 13.03.2019 - 13 S 181/18

1. Die von der Landesregierung Baden-Württemberg am 29.09.2015 erlassene Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg (MietBg-VO BW, GBl. 2015, 852) ist mangels ordnungsgemäßer Begründung formell rechtswidrig und deshalb nichtig.

2. Die formelle Rechtswidrigkeit der Verordnung ergibt sich jedenfalls daraus, dass die Begründung nicht veröffentlicht wurde.

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IBRRS 2018, 3778; IMRRS 2018, 1378
Mit Beitrag
WohnraummieteWohnraummiete
Mietpreisbremse: Jetzt wohl auch in Baden-Württemberg unwirksam!

AG Stuttgart, Urteil vom 30.10.2018 - 35 C 2110/18

Die Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg vom 29. September 2015 (MietBgVO BW) ist unwirksam, weil die Begründung zum einen nicht ausreicht und sie zum anderen nicht wirksam veröffentlicht wurde.

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1 Nachricht gefunden
Mietpreisbegrenzungsverordnung Baden-Württemberg formell unwirksam
(15.03.2019) Die 13. Zivilkammer des Landgerichts Stuttgart hat am 13.03.2019 unter Vorsitz des Vizepräsidenten des Landgerichts Christoph Haiß das Urteil in einem Berufungsverfahren verkündet, in dessen Rahmen über die Wirksamkeit der Mietpreisbegrenzungsverordnung des Landes Baden-Württemberg zu entscheiden war. Die Kammer hält die badenwürttembergische Mietpreisbegrenzungsverordnung für formell unwirksam, weil es an einer notwendigen Veröffentlichung der Begründung fehle.
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