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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 31 C 107/18


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IBRRS 2018, 3216; IMRRS 2018, 1169; IVRRS 2018, 0480
ProzessualesProzessuales
Einstweilige Verfügung: "Hauptsache" ist Verfügungsgrund!

AG Brandenburg, Beschluss vom 05.07.2018 - 31 C 107/18

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IMR 2018, 1100 AG Brandenburg - Die Hauptsache im einstweiligen Verfügungsverfahren ist der Verfügungsgrund!

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IBRRS 2018, 3216; IMRRS 2018, 1169; IVRRS 2018, 0480
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ProzessualesProzessuales
Einstweilige Verfügung: "Hauptsache" ist Verfügungsgrund!

AG Brandenburg, Beschluss vom 05.07.2018 - 31 C 107/18

Die "Hauptsache" i.S.v. § 91a ZPO ist bei einem einstweiligen Verfügungsverfahren nicht der zu sichernde materielle Verfügungsanspruch, sondern vielmehr die begehrte Rechtsfolge auf einstweilige Regelung oder Sicherung, also der Verfügungsgrund.

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