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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 28 W 41/15


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IBRRS 2016, 0259; IMRRS 2016, 0151
Prozessuales
Keine Nacherfüllung verlangt - kein Anlass zur Klageerhebung

OLG Hamm, Beschluss vom 15.12.2015 - 28 W 41/15

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IBR 2016, 201 OLG Hamm - Beweisverfahren gewonnen und trotzdem nur "zweiter Sieger"!

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IBRRS 2016, 0259; IMRRS 2016, 0151
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Prozessuales
Keine Nacherfüllung verlangt - kein Anlass zur Klageerhebung

OLG Hamm, Beschluss vom 15.12.2015 - 28 W 41/15

An einem Anlass zur Klageerhebung im Sinne des § 93 ZPO fehlt es regelmäßig, wenn der Kläger Gewährleistungsrechte klageweise geltend macht, ohne dem Beklagten vorher eine Gelegenheit zur Nacherfüllung gegeben zu haben.*)

Icon Volltext Icon IBR 2016, 201



3 Abschnitte in Die Beweissicherung in der anwaltlichen Praxis gefunden
A. Das selbständige Beweisverfahren nach ZPO
IV. Die Mittel des Antragsgegners
5. Antrag auf Anordnung einer Klagefrist (§ 494a Abs. 1 ZPO)