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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 22 U 67/13


Bester Treffer:
IBRRS 2014, 0041
BauvertragBauvertrag
"Thermische Behaglichkeit" eingeschränkt: Wintergarten mangelhaft?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.12.2013 - 22 U 67/13


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2 Beiträge gefunden
IBR 2014, 183 OLG Düsseldorf - Gerichtsgutachter kann auch Fragen zur technischen Verantwortlichkeit beantworten!
IBR 2014, 77 OLG Düsseldorf - "Thermische Behaglichkeit" eingeschränkt: Auftragnehmer trifft keine Hinweispflicht!

1 Aufsatz gefunden
Qualitäten am Bau: Vertragsauslegung durch den Richter - Beratung des Gerichts bei der Vertragsauslegung durch den Sachverständigen
(Uwe Liebheit)
Icon IBR 2014, 1251

1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2014, 0041
Mit Beitrag
BauvertragBauvertrag
"Thermische Behaglichkeit" eingeschränkt: Wintergarten mangelhaft?

OLG Düsseldorf, Urteil vom 13.12.2013 - 22 U 67/13

1. Einschränkungen der "thermischen Behaglichkeit" in einem wintergartenähnlich gestalteten Wohnraum begründen nicht ohne weiteres die Annahme eines Werkmangels einer Fußbodenheizungsanlage bzw. die Annahme einer diesbezüglichen Aufklärungs-/Bedenkenhinweispflicht des Werkunternehmers.*)

2. Auf eine Aufklärung bzw. Hinweise des Werkunternehmers bezüglich solcher Umstände, die nicht zu einem Mangel dessen Werkleistung führen, hat der Auftraggeber grundsätzlich keinen Rechtsanspruch, weil das Gewährleistungsrecht sich insoweit regelmäßig als vollständige, abschließende Regelung der beiderseitigen Rechte und Pflichten im Hinblick auf die Vertragsleistung (insbesondere der "leistungsbezogenen Pflichten" des Werkunternehmers) darstellt.*)

3. Nur in besonderen Ausnahmefällen können sich unter Umständen Schutz- und Sorgfaltspflichten der Vertragsparteien auch in Bezug auf nicht gewährleistungsrelevante Umstände ergeben; diese Ausnahmen sind jedoch wegen des grundsätzlichen Vorrangs des Gewährleistungsrechts eng zu fassen.*)

4. Ein Bausachverständiger kann zwar auch zum Umfang der (technischen) Verantwortlichkeit bzw. im Rahmen von "Verursachungs- bzw. Verantwortungsquoten" Ausführungen treffen, die indes das Gericht - in einem weiteren Schritt - unter Berücksichtigung aller sonstigen tatsächlich und rechtlich maßgeblichen Umstände eigenständig der allein ihm zustehenden Rechtsprüfung zu unterziehen hat.*)

5. Den Auftraggeber trifft im Rahmen einer von ihm geltend gemachten Verletzung von Beratungs-/Bedenken-/Hinweispflichten grundsätzlich die volle Darlegungs- und Beweislast für einen hinreichenden Kausal-/Zurechnungszusammenhang.*)

6. Konnte bzw. kann den vom Auftraggeber gerügten Einschränkungen der sog. "thermischen Behaglichkeit" auf verschiedene Weisen entgegengewirkt werden, ist die Vermutung sog. aufklärungsgerechten Verhaltens (i.S. eines Anscheinsbeweises) nicht anwendbar. Der Auftraggeber muss sich im Rahmen seines Prozessvorbringens vielmehr festlegen, welche (hypothetische) Entscheidung er auf eine - unterstellt notwendige und pflichtgemäße Aufklärung seitens Werkunternehmers - getroffen hätte. Das Vorbringen des Auftraggebers, er habe "möglicherweise" seine Planung geändert bzw. "möglicherweise" einen anderen Fußbodenbelag gewählt, ist insoweit unzureichend.*)





1 Abschnitt im Kommentar Bauvertragsrecht gefunden
Einführung vor § 631 BGB (Kniffka)
E. Einordnung anderer Verträge als Werkvertrag
X. Auskunfts- und Beratungsvertrag

1 Abschnitt im Kommentar Bauvertragsrecht 2017 gefunden
Einführung vor § 631 BGB (Kniffka)
D. Einordnung anderer Verträge als Werkvertrag
XI. Auskunfts- und Beratungsvertrag

2 Abschnitte im "Motzke/Bauer/Seewald, Prozesse in Bausachen" gefunden

b) Zweifel ( Rn. 563-568)

b) Bewusste Risiko-Übernahme nach Bedenken-Anmeldung ( Rn. 365-366)


2 Abschnitte im "Nicklisch/Weick/Jansen/Seibel, VOB/B-Kommentar" gefunden

aa) Reaktion des Sachverständigen auf den Beweisbeschluss (VOB/B § 13 Rn. 136-141)