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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 2 U 148/18


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IBRRS 2019, 3238; IMRRS 2019, 1220
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Hauptmietvertrag beendet: Auch der Untermieter muss räumen!

OLG Frankfurt, Urteil vom 30.08.2019 - 2 U 148/18

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IMR 2020, 146 OLG Frankfurt - Kein Hauptmietvertrag - kein Untermietvertrag!

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IBRRS 2019, 3238; IMRRS 2019, 1220
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Hauptmietvertrag beendet: Auch der Untermieter muss räumen!

OLG Frankfurt, Urteil vom 30.08.2019 - 2 U 148/18

1. Ist der Hauptmietvertrag beendet, muss auch der Untermieter räumen. Gegenüber dem Untermieter verletzt der Vermieter keine Pflicht, wenn er den Hauptmieter zur Aufhebung des Mietvertrages bewegt.

2. Gegen - hier ehrverletzende - Behauptungen, die der Rechtsverfolgung in einem Verfahren dienen, können Abwehransprüche grundsätzlich nicht mit Erfolg erhoben werden. Sind sie nicht in besonderer Weise ehrverletzend oder offensichtlich unwahr, sind sie von der Freiheit zum Sachvortrag in einem Rechtsstreit gedeckt.

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