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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 13 Verg 8/20


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IBRRS 2021, 0449; VPRRS 2021, 0032
VergabeVergabe
Auch die Gewichtung der Unterkriterien ist bekannt zu machen!

OLG Celle, Beschluss vom 02.02.2021 - 13 Verg 8/20


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2 Beiträge gefunden
IBR 2021, 202 OLG Celle - Auch Unterkriterien müssen gewichtet werden!
VPR 2021, 59 OLG Celle - Unterkriterien müssen gewichtet werden!

3 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2021, 1081; VPRRS 2021, 0086
Mit Beitrag
VergabeVergabe
Leistung funktional beschrieben: Wie wird die Qualität der Konzepte bewertet?

OLG Celle, Beschluss vom 25.03.2021 - 13 Verg 1/21

1. Die Zuschlagskriterien müssen so festgelegt und bestimmt sein, dass die Möglichkeit eines wirksamen Wettbewerbs gewährleistet wird, der Zuschlag nicht willkürlich erteilt werden kann und eine wirksame Überprüfung möglich ist, ob und inwieweit die Angebote die Zuschlagskriterien erfüllen.

2. Die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung in der Auftragsbekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen aufgeführt werden müssen. Das gilt sowohl für die Zuschlags(haupt)kriterien als auch für die Unterkriterien.

3. Unterkriterien sind solche Kriterien, die der Ausfüllung und näheren Bestimmung eines Hauptkriteriums dienen und präziser darstellen, worauf es dem Auftraggeber ankommt.

4. Sollen die Bieter ihre Konzepte für die Erfüllung von Qualitätskriterien schriftlich darstellen, hat der Wettbewerb partiell das Gepräge eines Vergabeverfahrens mit funktionaler Leistungsbeschreibung. Der Auftraggeber muss nicht im Voraus im Detail mitteilen, wie das beste Konzept genau ermittelt werden soll.

5. Eine relative Bewertungsmethode ist als solche nicht zu beanstanden.




IBRRS 2021, 2662; VPRRS 2021, 0207
VergabeVergabe
Auftraggeber darf auf andere technische Spezifikation "umsteigen"!

VK Lüneburg, Beschluss vom 02.03.2021 - VgK-01/2021

1. Nimmt der öffentliche Auftraggeber in die Leistungsbeschreibung mehrfach den Begriff der "Mindestanforderung" auf, muss jeder Anbieter dies auch als von ihm zu erfüllende Mindestanforderung auffassen.

2. Weicht ein Angebot von einer solchen verbindlich gesetzten Vorgabe der Vergabeunterlagen ab, ändert es die Vergabeunterlagen und ist auszuschließen.

3. Der Auftraggeber, der zunächst eine ihm möglicherweise eher zufällig bekannte Spezifikation benutzt, darf während des Vergabeverfahrens lernen, z. B. auf Hinweis eines Bieters auf eine andere Spezifikation umsteigen oder mehrere Spezifikationen gleichwertig zulassen, dabei auch die inhaltlichen Anforderungen reduzieren.

4. Dies muss der Auftraggeber allerdings transparent allen Bietern, soweit es Inhalte der Bekanntmachung betrifft auch mit einer neuen Bekanntmachung allen Marktteilnehmern, mitteilen. Auch sind die Angebotsfristen angemessen zu verlängern.

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IBRRS 2021, 0449; VPRRS 2021, 0032
Mit Beitrag
VergabeVergabe
Auch die Gewichtung der Unterkriterien ist bekannt zu machen!

OLG Celle, Beschluss vom 02.02.2021 - 13 Verg 8/20

1. Die Zuschlagskriterien und deren Gewichtung müssen in der Auftragsbekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen aufgeführt werden. Diese Anforderung gilt sowohl für die Zuschlags- als auch für die Unterkriterien.

2. Ist dem Auftraggeber die Angabe der Gewichtung aus objektiven Gründen nicht möglich, muss er die (Unter-)Kriterien in der absteigenden Reihenfolge ihrer Bedeutung angeben.

3. Die Zulässigkeit auf das Personal bezogener qualitativer Zuschlagskriterien beschränkt sich insbesondere nicht auf Aufträge, bei denen Dienstleistungen spezifisch intellektuellen Charakters erbracht werden sollen.

4. Bei einem Leistungszeitraum von vier Jahren stellt es keine unverhältnismäßige Belastung der Bieter dar, wenn sie im Rahmen ihrer Kalkulation etwaige Preissteigerungen prognostizieren und das verbleibende Risiko tragen müssen.