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IBRRS 2018, 3219; IMRRS 2018, 1171
Öffentliches Baurecht
Milieuschutzgebiet: Gemeinde darf Vorkaufsrecht ausüben!

VG Berlin, Urteil vom 17.05.2018 - 13 K 724.17

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IBR-Beitrag (Werkstatt) VG Berlin - Vorkaufsrecht in Erhaltungsgebieten auch bei bebauten und genutzten Grundstücken

1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2018, 3219; IMRRS 2018, 1171
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Öffentliches Baurecht
Milieuschutzgebiet: Gemeinde darf Vorkaufsrecht ausüben!

VG Berlin, Urteil vom 17.05.2018 - 13 K 724.17

1. In einem milieuschutzrechtlichen Erhaltungsgebiet kann die Gemeinde zum Schutz der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung von ihrem Vorkaufsrecht auch bei bebauten Grundstücken Gebrauch machen. Maßgeblich ist, ob der Verkauf, insbesondere durch die zu erwartende Begründung von Wohnungseigentum, geeignet ist, die künftige Zusammensetzung der Wohnbevölkerung im Erhaltungsgebiet zu gefährden. Dies ist der Fall, wenn zu befürchten ist, dass der Erwerber die Erhaltungsziele, also den Erhalt der Zusammensetzung der Wohnbevölkerung, nicht beachten wird.*)

2. Bei den Regelungen über das gemeindliche Vorkaufsrecht handelt es sich um zulässige Inhalts- und Schrankenbestimmung des Eigentums (Art. 14 Abs. 1 Satz 2 GG). Dabei wird der Verkäufer in seiner Verfügungsbefugnis, nämlich bei der Auswahl des Käufers, und der Käufer lediglich in seinem obligatorischen Eigentumsverschaffungsanspruch beschränkt.*)

3. § 36 Nr. 4 Alt. 2 BauGB ist teleologisch so zu reduzieren, dass in den Fällen einer Milieuschutzsatzung auf die zukünftige Entwicklung des Erhaltungsgebiets abgestellt wird.*)

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Milieuschutz: Bezirk darf Vorkaufsrecht ausüben
(22.05.2018) Die Ausübung des Vorkaufsrechts durch den Bezirk zu Gunsten einer Wohnungsbaugesellschaft des Landes Berlin für ein mit einem Mehrfamilienhaus bebautes Grundstück im Geltungsbereich der Erhaltungsverordnung "Chamissoplatz" in Berlin Kreuzberg ist rechtens.
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