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[Suchtipps]Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 12 U 65/08
OLG Karlsruhe, Urteil vom 30.09.2008 - 12 U 65/08
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Einzeldokumente | Abschnitte in Büchern und Arbeitshilfen | ||||
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Bau-, Architekten- und Immobilienrecht.
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IBR 2008, 710 | OLG Karlsruhe - Telefax: Sendeprotokoll mit "OK"-Vermerk kann Zugang beweisen! |
3 Volltexturteile gefunden |
OLG Koblenz, Beschluss vom 04.07.2013 - 3 W 298/13
1. Behauptet der Empfänger eines Fax-Schreibens dieses nicht erhalten zu haben, muss er sich das Fax-Ausgangsjournal des Senders entgegenhalten lassen. Das Vorliegen eines "OK-Vermerks" im Sendebericht belegt das Zustandekommen der Verbindung. Damit steht fest, dass zwischen dem Telefaxgerät des Senders und dem des Empfängers zu der angegebenen Zeit eine Leistungsverbindung bestanden hat.
2. Ein "OK"-Vermerk im Sendebericht eines Faxgeräts ist kein Beweis für den Zugang eines Dokumentes beim Empfänger, stellt jedoch ein Indiz dafür. Behauptet dennoch der Empfänger der Sendung, diese nicht erhalten zu haben, so obliegt ihm im Rahmen der sekundären Darlegungslast vorzutragen, welches Gerät er an der Gegenstelle betreibt, ob die Verbindung im Speicher des Geräts enthalten ist und ob und auf welcher Weise er eine Dokumentation des Empfangsjournals führt. In so einem Fall muss der Empfänger den fehlenden Zugang beweisen.
3. Beschlüsse, die die Einstellung der Zwangsvollstreckung betreffen, sind nicht anfechtbar.
VK Bund, Beschluss vom 05.03.2010 - VK 1-16/10
Zur Frage der Rechtzeitigkeit einer Rüge.
VolltextOLG Karlsruhe, Urteil vom 30.09.2008 - 12 U 65/08
Zum Zugang eines Telefax-Schreibens bei „OK“-Vermerk im Sendebericht.*)
Volltext1 Bolz/Jurgeleit, ibr-online-Kommentar VOB/B |
Einleitung (Bolz/Rodemann) |
A. Allgemeines und Vertragsabschluss (Bolz) |
II. Vertragsschluss |
2. Angebot und Annahme |