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Ihr(e) Suchbegriff(e): Volltext: 10 U 107/14


Bester Treffer:
IBRRS 2015, 2604
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Stammkundenakquise ist kein Grund für eine Mindestsatzunterschreitung!

OLG Stuttgart, Urteil vom 31.03.2015 - 10 U 107/14

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1 Beitrag gefunden
IBR 2015, 609 OLG Stuttgart/BGH - Stammkundenakquise ist kein Grund für eine Mindestsatzunterschreitung!

2 Volltexturteile gefunden
IBRRS 2021, 1314
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Muss der bauüberwachende Architekt den Fachplaner bei der Überwachung überwachen?

OLG Hamm, Beschluss vom 16.03.2021 - 24 U 101/20

1. Das Urteil des EuGH vom 04.07.2019 (IBR 2019, 436) betrifft grundsätzlich keine Sachverhalte, auf die die HOAI 1996 Anwendung findet.

2. Bevor die Dienstleistungsrichtlinie in nationales Recht umgesetzt werden musste, kann die Bundesrepublik Deutschland nicht hiergegen verstoßen haben, indem sie verbindliche Honorare beibehalten hat.

3. Gründe, der Dienstleistungsrichtlinie hier bereits vor Ablauf der Umsetzungsfrist Rechtswirkungen zukommen zu lassen, sind nicht ersichtlich.

4. Beim Ineinandersetzen von KG-Rohren in Muffenverbindungen mag es sich zwar um eine handwerkliche Selbstverständlichkeit handeln. Gesundheitliche Aspekte (hier gesundheitsgefährdende Verschmutzungen) können aber dazu führen, dass eine Überwachungsbedürftigkeit anzunehmen ist.

5. In der Leistungsphase 8 hat der Architekt im Rahmen seiner Koordinierungspflicht nachzuprüfen, ob der Fachplaner seinen Pflichten zur Bauüberwachung tatsächlich nachkommt bzw. nachgekommen ist.




IBRRS 2015, 2604
Mit Beitrag
Architekten und IngenieureArchitekten und Ingenieure
Stammkundenakquise ist kein Grund für eine Mindestsatzunterschreitung!

OLG Stuttgart, Urteil vom 31.03.2015 - 10 U 107/14

1. Der Umstand, dass der Architekt mit der Unterbreitung eines Pauschalpreisangebots eine ständige Geschäftsbeziehung mit dem Auftraggeber eingehen will, stellt keinen Ausnahmefall dar, der eine Unterschreitung der Mindestsätze der HOAI rechtfertigt.

2. Ein Unternehmen, das als Bauträger, Makler und Baubetreuer tätig ist, muss wissen, dass für die Vergütung von Architekten und Ingenieure die HOAI bindendes Preisrecht darstellt.

3. Der Architekt kann den Architektenvertrag aus wichtigem Grund kündigen, wenn der Auftraggeber sich weigert, das vereinbarte Honorar zu bezahlen oder angemessene Abschlagszahlungen zu leisten.

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1 Abschnitt in Steeger/Fahrenbruch, Praxiskommentar HOAI 2013 gefunden
§ 7 Honorarvereinbarung (Steeger)

1 Abschnitt im "Kniffka/Koeble/Jurgeleit/Sacher, Kompendium des Baurechts" gefunden

a) Ausnahmefall (§ 4 Abs. 2 HOAI 2002, § 7 Abs. 3 HOAI 2009 und 2013) ( Rn. 454-458)