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Öffentliches Baurecht

VGH Hessen, Beschluss vom 17.03.2025 - 5 B 161/25

1. Ein konkludenter Verzicht auf eine Baugenehmigung liegt nur dann vor, wenn in dem schlüssigen Verhalten des Genehmigungsinhabers ein dauerhafter und endgültiger Verzichtswille unmissverständlich zum Ausdruck kommt. Die bloße zeitliche Nichtweiterführung der genehmigten Nutzung lässt ohne zusätzliche Anhaltspunkte in der Regel nicht auf einen dauerhaften Verzichtswillen schließen.*)

2. Die zwischenzeitliche Nutzung einer Örtlichkeit als Karaokebar stellt gegenüber einer genehmigten Nutzung als Diskothek keine funktional andere Nutzung dar, aufgrund derer auf einen konkludenten Verzicht auf die Baugenehmigung geschlossen werden kann.*)

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 IBR 2025, 667

Öffentliches Baurecht

OVG Sachsen, Beschluss vom 28.10.2019 - 1 B 7/19

1. Die Nutzung einer Anlage kann untersagt werden kann, wenn sie im Widerspruch zu öffentlich-rechtlichen Vorschriften steht. Ausreichend für einen solchen Eingriff ist die formelle Illegalität einer baulichen Nutzung.

2. Solange eine bauliche Nutzung jedoch von einer wirksamen Baugenehmigung umfasst ist, kommen bauaufsichtliche Maßnahmen gegen das Bauvorhaben nicht in Betracht. Eine wirksame Baugenehmigung gestattet dem Bauherrn sowohl die Errichtung als auch die dauerhafte Nutzung des entsprechend der Baugenehmigung gebauten und unterhaltenen Bauwerks unabhängig davon, ob die Baugenehmigung rechtmäßig oder rechtswidrig ist.

3. Der bloße Zeitablauf kann bei einer Nutzungsunterbrechung für sich allein genommen nicht zur Unwirksamkeit der ursprünglichen Baugenehmigung führen. Erforderlich ist daneben ein Verhalten des Grundstückseigentümers, das als Verzicht auf die zukünftige Wiederaufnahme der Nutzung angesehen und im konkreten Einzelfall festgestellt werden muss.

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 IBR 2020, 268

Öffentliches Baurecht

VGH Hessen, Beschluss vom 12.04.2016 - 4 A 1438/15

1. Das vom Bundesverwaltungsgericht zu § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB entwickelte Zeitmodell (vgl. BVerwG, Urteil vom 18.05.1995 - 4 C 20.94 -, BVerwGE 98, 235 = IBR 1996, 73) ist auf den Fall der Nutzungsunterbrechung nicht anzuwenden.*)

2. Eine genehmigte Nutzung genießt nach hessischer Rechtslage trotz zwischenzeitlicher Nutzungsunterbrechung oder Veränderung der Nutzungsintensität Bestandsschutz, solange die Baugenehmigung nach § 43 Abs. 2 HVwVfG wirksam bleibt.*)

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Öffentliches Baurecht

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 06.03.2013 - 1 ME 205/12

§ 6 Abs. 3 BImSchG (sog. Verbesserungsgenehmigung) ist weder unmittelbar noch als Rechtsgedanke anzuwenden, wenn die Frage zu beurteilen ist, ob in vorbelasteter Umgebung einer Wohnbebauung Tiergerüche zuzumuten sind (gegen OVG Münster, ZfBR 2013, 494 = BeckRS 2013, 50413; VG Hannover, Urt. v. 14.1.2013 - 4 A 205/12, BeckRS 2013, 48203; VG Regensburg, BayVBl. 2013, 155 = BeckRS 2012, 53432).*)

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Öffentliches Baurecht

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 03.01.2011 - 1 ME 209/10

Die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung kann auch dann andauern, wenn die genehmigte Nutzung mehr als 6 Jahre unterbrochen worden ist (Fortführung der Senatsrechtsprechung, B. v. 20.7.2009 - 1 LA 103/07 -, NVwZ-RR 2009, 910 = BauR 2009, 1887).*)

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 IBR 2011, 246

Öffentliches Baurecht

VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 30.11.2010 - 5 S 933/10

1. § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO steht einer Berücksichtigung von erst nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist entstandenen neuen präsenten Beweismitteln auch zu Gunsten des Beschwerdeführers nicht entgegen.*)

2. Zum Gebot der Rücksichtnahme bei einer an eine genehmigte Schreinerwerkstatt heranrückenden Wohnbebauung.*)

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Öffentliches Baurecht

VG Hannover, Beschluss vom 17.09.2010 - 12 B 2485/10

1. Die Legalisierungswirkung einer Baugenehmigung kann bei einer Unterbrechung der Nutzung länger als drei Jahre andauern (Anschluss an OVG Lüneburg, Beschl. v. 20.07.2009 - 1 LA 103/07).*)

2. Eine Befreiung gemäß § 86 NBauO kann in eine Ausnahme gemäß § 13 Abs. 1 Nr. 4 und 5 NBauO umgedeutet werden.*)

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Öffentliches Baurecht

OVG Niedersachsen, Beschluss vom 20.07.2009 - 1 LA 103/07

1. Das "Zeitmodell", welches das BVerwG zu § 35 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 BauGB entwickelt hat, ist nicht anzuwenden, wenn die Frage beantwortet werden soll, wie lange eine Nutzungsunterbrechung dauern darf, ohne dass die Legalisierungswirkungen einer Baugenehmigung entfallen.*)

2. Es bleibt unentschieden, wie lange eine Nutzungsunterbrechung ohne Schaden für die Baugenehmigung maximal dauern darf.*)

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 IBR 2010, 1291 (nur online)