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IBRRS 2010, 2140; IMRRS 2010, 1548
Allgemeines Zivilrecht
Zivilrecht - Klausel zu Inanspruchnahme nur eines Teils der Gesamtleistung
BGH, Urteil vom 29.04.2010 - Xa ZR 5/09
1. Der Gläubiger ist grundsätzlich berechtigt, nur einen teilbaren Teil der ihm vertraglich zustehenden Gesamtleistung vom Schuldner zu fordern, sofern dem nicht der Grundsatz von Treu und Glauben (§ 242 BGB) entgegensteht.*)
2. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Luftverkehrsunternehmens, in der bestimmt ist*)
"Wenn Sie nicht alle Flight Coupons in der im Flugschein angegebenen Reihenfolge nutzen, wird der Flugschein von uns nicht eingelöst und verliert seine Gültigkeit",*)
benachteiligt den Fluggast entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen und ist daher unwirksam.*)
Allgemeines Zivilrecht
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