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Aktuelle Position:
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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2011, 1945; IMRRS 2011, 1399
Prozessuales
Familienrecht - Rechtsbeschwerde in Verfahren bezüglich der Betreuungsperson
BGH, Beschluss vom 30.03.2011 - XII ZB 692/10
Verfahren, bei denen bei fortbestehender Betreuung allein über die Person des Betreuers entschieden werden soll, werden nicht von §§ 70 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1, 271 Nr. 1 FamFG erfasst. Deshalb ist die Rechtsbeschwerde gegen einen Beschluss des Beschwerdegerichts in einem solchen Verfahren ohne Zulassung nicht statthaft (im Anschluss an Senatsbeschluss vom 9. Februar 2011 - XII ZB 364/10 - Rn. 9 zur Veröffentlichung bestimmt).*)
Prozessuales
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