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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2013, 0112
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Familienrecht - Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsbehandlung
BGH, Beschluss vom 05.12.2012 - XII ZB 665/11
Da die Einwilligung des Betreuers in eine Zwangsbehandlung mangels gesetzlicher Grundlage gegenwärtig nicht genehmigungsfähig ist, kann die durch das Betreuungsgericht genehmigte Unterbringung im Beschwerdeverfahren nicht auf die zwangsweise Heilbehandlung des Betroffenen erweitert werden (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 20. Juni 2012 - XII ZB 99/12 - FamRZ 2012, 1366 und XII ZB 130/12 - [...]).*)