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Aktuelle Position:
Volltexturteile: 1
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2010, 1057; IMRRS 2010, 0702
Prozessuales
Verfahrensrecht - PKH: Wiedereinsetzung wegen schuldloser Fristversäumung
BGH, Beschluss vom 13.01.2010 - XII ZB 108/09
Einer Prozesspartei, die vor Ablauf einer Rechtsmittel- oder Rechtsmittelbegründungsfrist lediglich Prozesskostenhilfe beantragt hat, ist Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen schuldloser Fristversäumung nur dann zu bewilligen, wenn sie vernünftigerweise nicht mit einer Verweigerung der Prozesskostenhilfe mangels Bedürftigkeit rechnen musste. Mit der Verweigerung der Prozesskostenhilfe ist bereits dann zu rechnen, wenn das Rechtsmittelgericht auf Zweifel hinsichtlich der Bedürftigkeit der Prozesspartei hingewiesen hat und diese vernünftigerweise davon ausgehen muss, dass sie die Zweifel nicht ausräumen kann.*)
Prozessuales
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