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Aktuelle Position:
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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2005, 0746; IMRRS 2005, 0364
Verbraucherrecht
BGH, Urteil vom 16.03.1999 - XI ZR 76/98
Für die von einem Verwender vorformulierten einseitigen rechtsgeschäftlichen Erklärungen des Kunden, die weder eine Nebenabrede enthalten noch zum notwendigen Inhalt eines gleichzeitig abgeschlossenen Vertrages gehören, aber im Zusammenhang mit der vertraglichen Beziehung stehen, gilt das AGBG entsprechend.*)
Eine vorformulierte Klausel, in der der Kunde sein Einverständnis mit telefonischer Werbung erklärt, enthält eine unangemessene Benachteiligung im Sinne von § 9 AGBG.*)
Verbraucherrecht
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