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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2016, 1835; IMRRS 2016, 1118
Allgemeines ZivilrechtAllgemeines Zivilrecht
Verschlechterung der Wirtschaftslage des Schuldners ist kein Kündigungsgrund

BGH, Urteil vom 31.05.2016 - XI ZR 370/15

Dem Gläubiger einer Anleihe steht trotz Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage der Schuldnerin kein Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund nach § 314 BGB zu, wenn die Schuldnerin zum Zeitpunkt der Kündigungserklärung bereits Sanierungsbemühungen nach dem Schuldverschreibungsgesetz von 1899 beabsichtigt und zeitnah entfaltet hat.*)

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