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1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2007, 2712; IMRRS 2007, 0999
Banken & FinanzenBanken & Finanzen
Verstoß gegen Bankgeheimnis bei Abtretung von Darlehensforderungen?

BGH, Urteil vom 27.02.2007 - XI ZR 195/05

1. Der wirksamen Abtretung von Darlehensforderungen eines Kreditinstituts stehen weder das Bankgeheimnis noch das Bundesdatenschutzgesetz entgegen.*)

2. Arbeitsplatz i.S. des § 1 Abs. 1 Nr. 1 HWiG a.F. (§ 312 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 BGB) ist nur derjenige des Verbrauchers.*)

3. Zu den Voraussetzungen des § 5 Abs. 1 HWiG (§ 312f Satz 2 BGB), wenn der Bürge seine Bürgschaftserklärung am Arbeitsplatz des persönlichen Schuldners abgibt.*)

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