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IBRRS 2011, 2215
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Patentrecht - Neuheit eines funktionalen Gerätesatzes gegenüber den Einzelteilen
BGH, Urteil vom 05.04.2011 - X ZR 1/09
Für die Annahme mangelnder Neuheit eines Gerätesatzes, dessen Bestandteile in ihren technischen Merkmalen zur Erreichung eines bestimmten Zwecks aufeinander abgestimmt sind, reicht es nicht aus, dass im Stand der Technik eine Mehrzahl von Einzelteilen eines solchen Satzes ohne funktionale Abstimmung bekannt ist.*)