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Ihre Suche nach Aktenzeichen: "X ARZ 95/11" ODER "X ARZ 95.11" ergab 1 Treffer in 4 Bereichen.
Aktuelle Position:
Volltexturteile: 1
1 Volltexturteil gefunden
IBRRS 2011, 2212; IMRRS 2011, 1594
Prozessuales
Verfahrensrecht - Fehlerhafte Verweisung des Amtsgerichts an Insolvenzgericht
BGH, Beschluss vom 18.05.2011 - X ARZ 95/11
Hat das Arbeitsgericht mit der Begründung, mit der Klage würden in die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts fallende Einwendungen nach § 89 Abs. 2 InsO geltend gemacht, die Vollstreckungsgegenklage fehlerhaft an das Amtsgericht verwiesen, so ist die unanfechtbar gewordene Verweisung hinsichtlich des Rechtswegs bindend. Eine Zuständigkeit des Insolvenzgerichts wird hierdurch jedoch nicht begründet.*)
Prozessuales
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