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IBRRS 2010, 2877; IMRRS 2010, 2096
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Leasing und ErbbaurechtLeasing und Erbbaurecht
Sonnabend ist kein Werktag!

BGH, Urteil vom 13.07.2010 - VIII ZR 291/09

Dass der Sonnabend kein Werktag im Sinne des § 556b Abs. 1 BGB und entsprechender mietvertraglicher Vereinbarungen ist, gilt auch für Vereinbarungen, die vor dem Inkrafttreten des § 556b Abs. 1 BGB am 1. September 2001 getroffen worden sind (im Anschluss an das Senatsurteil vom 13. Juli 2010 - VIII ZR 129/09).*)

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